Naherholungsraum in Gefahr

Buchholzer Stadtsee

Stadtsee

BAM die BürgerAktion Mühlenwege

Buchholz in der Nordheide


Keine Alternative zum Ostring

Wir sagen JA zum Ostringbau

Mühlentunnel


Hier finden Sie aktuelle Informationen zur Ostring/Mühlentunnel-Debatte.

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21. Dezember 2016: Gericht kippt Ostringplanung - Ostring-Gegner feiern Erfolg. Auch ein Erfolg für Buchholz?

In unserem aktuellen Info-Brief informieren wir über den aktuellen Stand des Mühlentunnel-Projektes. Auch die Ostring-Entscheidung greifen wir auf und zeigen auf, warum das nicht unbedingt für die Mehrheit der Buchholzer Bürger ein Anlass zum Feiern ist.

Lesen Sie hier den Info-Brief —→ PDF.

 

22. September 2016: Erfolgreiches Engagement bei der Kommunalwahl

Unsere Beteiligung an der Wahl zum Stadtrat können wir als Erfolg verbuchen. Unsere zwei "Gast-Kandidaten" auf der FDP-Liste - Armin Schlüter und Kai Kuhlmann - haben ein beachtliches Stimmenergebnis erzielt und einen wichtigen Beitrag zur Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Stadtrat geleistet..

Lesen Sie hier eine detaillierte Wahlnachlese —→ PDF.

 

11. Juli 2016: Bebauungsplan beschlossen - Teilnahme an Kommunalwahlen am 11. September

Wie erwartet, wurden alle Einwendungen der Bürger gegen den Bebauungsplan - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - von der Ratsmehrheit von SPD/Grüne/Buchholzer Liste/ Piraten nicht akzeptiert und verworfen. Der vorgelegte Bebauungsplan wurde damit endgültig beschlossen. Allein die FDP hat diesen Beschluss nicht mitgetragen und sich der Stimme enthalten. Obwohl die CDU den Bau einer Umgehungsstraße als die bessere und vorrangige Lösung sieht, hat sie dem Bebauungsplan zugestimmt.

Die Verwaltung argumentiert dem Rat gegenüber mit einer „belastbaren“ Kostenplanung in Höhe von 20,5 Mio. Euro. Eine Kostenplanung die bereits mehrmals deutlich nach oben korrigiert werden musste (Steigerung um mehr als 100%) und zu der die Verwaltung in der Stellungnahme zu den Bürgereinwendungen mitteilt, dass „erst nach Vergabe der Bauleistungen an die ausführenden Unternehmen konkrete und belastbaren Kosten vorgelegt werden können“. Ein Widerspruch, der für die Ratsmehrheit in diesem wesentlichen Punkt aber kein Anlass für kritische Nachfragen war. Das Projekt soll durchgezogen werden „koste es Buchholz was es wolle“.

Kommunalwahlen am 11. September: Um unsere Vorschläge noch direkter in die Politik einbringen zu können, haben wir von der FDP die Chance erhalten, in jedem Wahlbezirk einen Vertreter der BürgerAktion auf ihrer Liste zu platzieren.

Dazu mehr unter Aktionen.

 

3. Juni 2016: Termine: Der Rat beschließt über die Einwendungen der Bürger zum Bebauungsplan Mühlentunnel

Die Einwendungen zum Bebauungsplan, die die Bürger und die BürgerAktion Mühlenwege zu den verschiedenen Auslegungsterminen eingereicht haben, wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung bearbeitet. Die Ergebnisse liegen dem Rat nun vor.

Der Planungsausschuss wird darüber am Mittwoch, d. 8. 6. 2016, ab 18.30 Uhr beraten und der Stadtrat wird abschließend am Mittwoch, d. 22. 6.2016, ab 19.00 Uhr darüber beraten und den Bebauungsplan wahrscheinlich endgültig beschließen.

Das Ergebnis der Bearbeitung der weit mehr als 200 Bürgereinwendungen durch die Verwaltung ist ernüchternd, sie wurden fast alle ausnahmslos abgeschmettert.

Machen Sie sich selbst ein Bild. Die Auflistung aller Einwendungen mit den Antworten der Verwaltung können Sie in den folgenden PDF´s nachlesen.

 

29. März 2016: Neuauslegung Bebauungsplan Mühlentunnel – Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung vom 29.3. – 20.4.2016

Aufgrund zahlreicher Änderungen wird der Bebauungsplan „Tunnel Seppenser Mühlenweg“ erneut im Rathaus zur Einsicht ausgelegt.

In der Zeit

vom 29. 03. 2016 bis einschließlich 20. 04. 2016

können die Bürger im Rathaus die Unterlagen einsehen und ihre Einwendungen zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Bebauungsplans bis zum 20.04.2016 schriftlich abgeben.

Die Begründung für die beschränkte Neuauslegung und welche Themen des Bebauungsplans davon betroffen sind, können sie der Verwaltungsinformation für die Ratsmitglieder entnehmen.

—→ Zur Ratsinformation PDF Neuauslegung Bebauungsplan Begründung.

 

4. März 2016: Die Mär vom baufälligen und gefährlichen Tunnel wird durch die Fakten widerlegt. Dazu Aktuelles von der Bahn.

Seit Jahren betreiben die Tunnelbefürworter und Ostringgegner Angstmacherei mit den Argumenten, der Tunnel wäre baufällig und kurzfristig sanierungsbedürftig, er wäre unfallträchtig und könne seine Aufgabe nicht mehr erfüllen. Die Stadt wäre deshalb in der Verantwortung und müsste kurzfristig handeln, weil Gefahr im Verzuge sei. Auch aus der Verwaltung kommen teilweise diese Argumente als Begründung für das Neubauprojekt. Nicht zu reden vom Wochenblatt, das den Tunnel schon seit Jahren unmittelbar einsturzgefährdet sieht.

Was sind nun die tatsächlichen Fakten:

Baufälligkeit und Sanierungsbedürftigkeit:
In der letzten Sitzung des Planungsausschusses wurde darüber informiert, dass die Bundesbahn als Betreiber des Tunnels diesen 2011 auf seine bauliche Substanz und Sicherheit überprüft hat. Das Ergebnis: Der Tunnel kann mindestens weitere 18 Jahre sicher betrieben werden. Eingestuft ist er in Güteklasse 3. Erst wenn eine Einstufung in Klasse 4 erfolgt, steht Sanierungsbedarf an, der von der Bahn zu leisten wäre.

Unzureichende verkehrstechnische Kapazität:
Das Verkehrsgutachten 2014 (Büro PGT) zum Bebauungsplan für den neuen Mühlentunnel bescheinigt dem alten Tunnel auf Basis der aktuellen Verkehrszahlen eine gute Verkehrsqualität. Die maximale Kapazität des Tunnels wird aktuell nicht ausgeschöpft. Er könnte durchaus größere Verkehrsmengen bewältigen.

Unfallträchtigkeit:
Die immer wieder genannte hohe Unfallgefahr im Tunnel kann nicht durch Zahlen belegt werden. Die Polizei hat dazu Zahlen vorgelegt. Die weisen aus, dass in den letzten ca.20 Jahren wohl nur 1 Unfall erfasst wurde (Motorrad touchiert Tunnelwand) und keine Unfälle mit Radfahrern.

Handlungsdruck bei der Stadt:
Die immer wieder erhobene Behauptung, dass die Stadt in der Verantwortung für die Sanierung des Tunnels sei und deshalb aufgrund der Baufälligkeit handeln müsse, ist falsch und wird wider besseren Wissens immer als Begründung für den Zeitdruck beim Neubauprojekt genannt. Der Betreiber des Tunnels ist die Bahn und ist damit auch für die Sanierung verantwortlich als Auftraggeber und als Kostenträger. Die Bahn sieht hier aber keinen Handlungsdruck (siehe oben „18 Jahre“). Die Stadt müsste, wenn sie Gefahr im Verzuge sieht, die Bahn zum Handeln auffordern. Bisher ist das offenbar nicht geschehen.

Alle diese Fakten sprechen für unseren Vorschlag einer Stufen-Lösung, der insbesondere angesichts der rasant wachsenden Kosten für das Neubauprojekt und der stark zunehmenden Verschuldung der Stadt in den kommenden Jahren aktueller denn je ist. Nicht der Tunnel ist das Hauptproblem sondern die Kreuzungssituation auf der Bremer Straße.

Hier unser Lösungsvorschlag.

 

27. Februar 2016: Die Verwaltung muss nachbessern - Bebauungsplan Tunnel soll neu ausgelegt werden.

Unsere Kritik am Bebauungsplan wird durch die aktuelle Entwicklung bestätigt. Aufgrund von notwendig werdenden Veränderungen und Ergänzungen wird die Stadt bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen die Neuauslegung des Bebauungsplans beantragen. Diese Sitzung findet statt:

Am Mittwoch, d. 2. März 2016 , um 18.30 Uhr in der Rathauskantine. Die Sitzung ist öffentlich. Der Tagungsordnungspunkt „Tunnel“ steht als einer der Ersten auf der Tagesordnung.

Die Änderungen im Bebauungsplan betreffen folgende Punkte:
Gesamtsicherheitskonzept für den Tunnel / Brandschutzkonzept Tunnel / Lüftungskonzept/Schadstoffe Tunnel / Lärmgutachten, passive Schallschutz- maßnahmen für betroffene Gebäude / Schutzmaßnahmen für Fledermäuse / Ergänzungen im Umweltbericht / baurechtliche Änderungen für das betroffene Baugebiet.

Diese Änderungen gehen zum Teil auf unsere eingereichten Einwendungen zurück.

 

18. Dezember 2015: Treibt das Mühlentunnel-Projekt die Stadt Buchholz in eine Rekord-Verschuldung?

Die bisher offiziell genannten 16,5 Mio. Euro Kosten für den Bau des neuen Mühlentunnels müssen wohl weiter nach oben korrigiert werden. Bei der NDR 1 Live Sendung über die Buchholzer Verkehrsprobleme im Oktober wurden von der Verwaltung bereits 20 Mio. € Baukosten genannt.

Es ist schon beachtlich, wie die Kosten von den anfangs von den Tunnelbefürwortern und Ostringgegnern genannten 8 Mio. € in kurzer Zeit auf jetzt ca. 20 Mio. € emporgeschnellt sind. Wohlgemerkt, wir sind noch in der Planungsphase. Die Überraschungen kommen i. d. R. erst in der Bauzeit.

Diese Entwicklung spiegelt sich in den aktuellen Haushaltsplanungen wider. Für 2016 wurde ein Haushalt mit einer Rekordverschuldung von 7,2 Mio. Euro beschlossen. Für 2017 ist eine Neuverschuldung von 8,2 Mio. und für 2018 von 10,2 Mio. € geplant. Die Verschuldung der Stadt soll von jetzt 36 Mio. € auf dann ca. 60 Mio. € wachsen.

Die 20 Mio. € für den Tunnel fordern ihren Preis. Dieser Preis könnte der Weg in die Schuldenfalle sein, wenn bei nachlassender Konjunktur und Anstieg der jetzt historisch niedrigen Zinsen allein für die Bedienung der vorhandenen Schulden neue Kredite aufgenommen werden müssen. Die Stadt hätte sich dann fast jeglichen Gestaltungsspielraum für andere, vielleicht viel dringendere Maßnahmen (Flüchtlingsintegration, Schulen, Kinderbetreuung, etc.) genommen.

Hier könnte der Verdacht aufkommen, dass die Ratsmehrheit mit dem Bau des Tunnels den Ostring über den Hebel Schulden/Schuldengrenze verhindern will. Das wäre dann Polit-Satire: Hohe Schulden zu machen, um den Bau der zweit-besten Alternative zu finanzieren, damit die beste Alternative nicht realisiert werden kann.

 

15. Oktober 2015: Der NDR bleibt beim Ostring am Ball. Die Sendereihe „Jetzt reicht´s“ greift das Thema auf.

Die Radio-Sendereihe „Jetzt reicht´s“ von NDR 1 Niedersachsen greift immer wieder strittige Themen im Lande auf.

Am Dienstag, d. 20. Oktober, um 18 Uhr findet zum Thema Ostring eine öffentliche Diskussionsveranstaltung in der Rathauskantine statt. Diese Veranstaltung wird aufgezeichnet und am 22. Oktober ab 19.00 Uhr auf NDR 1 Niedersachsen ausgestrahlt.

Die Diskussionsveranstaltung im Rathaus ist für jedermann zugänglich. Nutzen Sie die Möglichkeit die aktuellen Pro und Kontra Argumente kennenzulernen.

Mehr Informationen auf unserer Startseite. Ein Klick zurück!

 

16. September 2015: Der ausgelegte Bebauungsplan weist erhebliche Mängel auf.

Nun zeigt es sich, der von SPD/Grüne/Buchholzer Liste auf die Verwaltung ausgeübte zeitliche Druck bei der Erarbeitung des Bebauungsplans „Tunnel Seppenser Mühlenweg“ ist nicht ohne Folgen geblieben.

Wir haben den vorliegenden Bebauungsplan durch eine im Verwaltungsrecht erfahrene Rechtsanwaltskanzlei prüfen lassen. Das Ergebnis: Der ausgelegte Bebauungsplanentwurf, der Umweltbericht, das Schallschutzgutachten und das Verkehrsgutachten weisen eine Vielzahl von formellen, methodischen und inhaltlichen Fehlern auf und verstoßen gegen zahlreiche Vorschriften zwingenden Rechts und gegen das planerische Abwägungsgebot.

Das bedeutet, ohne erhebliche Korrekturen und Nachbesserungen wird dieser Bebauungsplan nach Aussage des beauftragten Rechtsanwaltes keinen Bestand haben.

Die notwendigen Einwendungen/Stellungnahmen wurden von der Kanzlei unter Fristwahrung bei der Stadt eingereicht.

 

1. September 2015: Informieren Sie sich über unseren Alternativ-Vorschlag.

Wir haben unsere Vorstellungen, wie eine Alternative zur derzeitigen Tunnelplanung aussehen könnte, den aktuellen Bedingungen angepasst.

Informieren Sie sich ---> hier.

 

4. August 2015: Das Neubauprojekt "Tunnel Seppenser Mühlenweg" entwickelt sich zu einer Umweltsünde aller erster Kategorie.

Verantwortlich hierfür sind in erste Linie die Ratsmitglieder der SPD, Grünen, Buchholzer Liste, Linke, Piraten. Sie alle haben für den Neubau "Tunnel Seppenser Mühlenweg" gestimmt. Erste Analysen aus dem Umweltbericht und den einzelnen Gutachten ergeben, dass auf die Umwelt relativ wenig Rücksicht genommen wird. In den folgenden zwei PDF Dokumenten finden Sie Auszüge aus dem Umweltbericht "Tunnel Seppenser Mühlenweg". Dort erfahren Sie , wieviel Biotopfläche vernichtet wird und wie wenig Rücksicht auf die Flora und Fauna genommen wird. Leider scheinen diese Kreaturen keine Lobby zu haben.

Den kompletten Umweltbericht finden Sie bei den Bauplänen der Stadt Buchholz. Siehe Link vom 23.Juli 2015.

 

3. August 2015: Jetzt Einwendungen gegen den Bebauungsplan für den neuen Mühlenweg-Tunnel einreichen. Nutzen Sie Ihre Chance, Einfluss zu nehmen.

Bis zum 11.September d. Jahres liegen die Pläne im Rathaus aus.

Mit dem Tunnel soll nun die alte Westring-Planung aus den 70er-Jahren realisiert werden. Im Ergebnis werden die betroffenen Wohngebiete durch Durchgangs- und Umfahrungsverkehr für die Innenstadt verstärkt belastet. Trotz des steigenden Verkehrsaufkommens sind keine Maßnahmen zur Verringerung des zusätzlichen Gefährdungs- und Belastungspotenzials (Lärm, Schadstoffe, Radfahrer, gefährliche und überlastete Kreuzungspunkte,….) vorgesehen. Speziell die geplante Führung der Radfahrer im Tunnel und im anschließenden Kreisverkehr ist hochproblematisch. Der Stadtsee wird stärker als zunächst geplant beeinträchtigt und zu einer „Lärminsel“ und damit in seiner Naherholungsfunktion stark eingeschränkt. Viel Wald und Natur müssen der Straße weichen.

Um Ihnen Hilfen für Ihre Einwendungen zu geben, haben wir Informationen recherchiert und Musterbriefe und Textbausteine für Ihre Einwendungen erstellt, die Sie durch Ihre persönlichen Einfügungen ergänzen sollten.

Hier geht es zu den Hilfen für Ihre Einwendungen: „Einwendungshilfen“

Informationen zu den Plänen finden Sie hier unter : Bebauungsplan "Tunnel Seppenser Mühlenweg"

 

23. Juli 2015: Bebauungsplan Tunnel Seppenser Mühlenweg mit allen Dokumenten.

Hier nun der Link zu dem offiziellen Bebauungsplan „Tunnel Seppenser Mühlenweg“ mit allen notwendigen Gutachten und sonstigen Unterlagen.

Bebauungsplan "Tunnel Seppenser Mühlenweg"

 

11. Juli 2015: Die Tunnelplanung geht in die Schlussphase.

Der endgültige Entwurf für den Bebauungsplan „Tunnel“ mit allen notwendigen Gutachten und sonstigen Unterlagen liegt nun vor. Der Ratsausschuss für Stadtplanung, Mobilität und Bauen hat am 8.7.2015 diesem Entwurf zugestimmt und auch den Auslegungsbeschluss gefasst. Dieser Beschluss muss noch am 16.7.2015 vom Verwaltungsausschuss bestätigt werden. Das ist lediglich Formsache.

Die Pläne werden in der Zeit vom 31.7.2015 bis 11.9.2015 im Rathaus öffentlich

ausgelegt. In dieser Zeit kann sich jeder Bürger über die Pläne und ihren Auswirkungen im Rathaus informieren. Bis zum 11.9. 2015 hat auch jeder die Möglichkeit, Einwendungen in schriftlicher Form gegen diese Planungen bei der Stadt schriftlich einzureichen.

Zum Thema der Einwendung erhalten Sie hier demnächst weitere Informationen.

Hier einige Links zu Seiten, auf denen Sie Informationen zum Bebauungsplan abrufen könnne:

Bebauungsplan "Tunnel Seppenser Mühlenweg"

Informationen zum Bauprojekt Tunnel Seppenser Mühlenweg


Hier auch noch ein Hinweis zur Diskussion über die Y-Trasse, speziell zur Trassenvariante über die Heidebahn-Strecke.

Es läuft zur Zeit eine Petitions-Aktion unter ---> Gegen die mögliche Y-Trassenvariante (Güterverkehr) über die aktuelle Heidebahn-Strecke

Das Thema ist auch im Zusammenhang mit dem Tunnelbau nicht ohne Bedeutung, weil die Verlärmung rund um den Stadtsee durch die Y-Trasse nochmals potenziert wird (denken Sie an die nicht leisen Güterwaggons).

 

Juni 2015: Transparente-Aktion erntet Widerspruch.

Hier lesen Sie mehr

 

20. April 2015: Wie grenzt sich konkret das Baustellengelände zum Stadtsee ab? Welche Eingriffe in die Natur? Dazu finden Sie hier Baustellenpläne im Detail.

Wir zeigen Ihnen hier die aktuellen Baustellenpläne. Deutlich wird, wie massiv durch die Bautätigkeit in die Natur des Stadtsees eingegriffen werden muss. In den Planskizzen sind rot eingezeichneten Flächen (südlich und nördlich des Bahndamms) städtisches Gelände, auf dem das Grün verschwindet und Bäume abgeholzt werden müssen. Die gelb eingezeichneten Flächen sind Bahndammflächen, die ebenfalls gerodet bzw. abgetragen werden.

Für die Umlegung des Steinbachs ist geplant, eine Baustraße für LKW´s direkt am Bahndamm auf der Nordseite einzurichten, die dann unmittelbar vor der jetzigen Tunneleinfahrt in den Seppenser Mühlenweg einmündet. Da wird es verkehrstechnisch dann sehr kritisch. Südlich des Bahndamms wird ein neuer Versorgungsweg entlang des östlichen Stadtseeufers geplant, der dann in den Heidekamp einmündet.

Am Kreisel Amselweg/Reiherstieg wird ein zusätzliches Vorabscheiderbecken für die Reinigung von Oberflächenwasser gebaut

Während der gesamten Bauzeit können große Bereiche des Stadtsees von den Bürgern weder zu Fuß noch mit dem Fahrrad genutzt werden. Aufgrund der komplizierten Verlegung des Steinbachs wird mit einer Verlängerung der bisher geplanten Bauzeit gerechnet.

Hier können Sie sich die Baupläne im Detail anschauen.

Die Bauplanung im Überblick ---> PDF.

Die Bauplanung mit Zuwegung ---> PDF.

Planung Kreisel Amselweg ---> PDF.

 

20. April 2015: Die Tunnelplanung verzögert sich.

Der Neubau des Tunnels gestaltet sich sehr viel komplizierter, als alle Beteiligten es erwartet haben. Das führt zur Verzögerung in der Zeitplanung. Geplant war, am 29. April 2015 dem Planungsausschuss die fertigen Pläne vorzustellen und den Auslegungsbeschluss auf den Weg zu bringen. Dieser Termin kann nicht gehalten werden. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Trotz der wachsenden technischen Probleme hält die Verwaltung weiter an der bisherigen Kostenschätzung von 16,5 Mio. Euro fest. Eine mehr als optimistische Annahme. Alle Erfahrungen mit derart komplizierten und lang andauernden Bauprojekten sprechen dagegen. Warum sollte gerade in Buchholz das Wunder gelingen, innerhalb der Kostenplanung zu bleiben?

Hier die Presseerklärung der Stadt zur Terminverzögerung. PDF.

 

18. März 2015: Die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ für die Tunnelplanung ist gestartet. Bürger haben nun die Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen zu machen.

Noch bis zum 7. April 2015 liegen die vorläufigen Pläne zur Einsicht im Rathaus aus. Wir haben für Sie Informationen zusammengestellt, wie Sie Anregungen geben oder Einwendungen machen können. Lesen Sie dazu mehr im Menüpunkt „Aktionen“.

 

8. März 2015: Einrichtung eines Spenden-Fonds für eine anwaltliche Unterstützung im Bebauungsplanverfahren.

Die Ratsmehrheit von SPD/Grüne/Buchholzer Liste hat nach Abschluss des Mobilitätskonzeptes neue Prioritäten für die in Angriff zu nehmenden Verkehrsprojekte festgelegt. Der von der großen Mehrheit der Buchholzer Bürger gewünschte Ostring wird in der Priorität ganz nach hinten geschoben. An erster Stelle steht nun der Neubau des Mühlentunnels, anschließend ist die Südtangente geplant und vom Ostring ist in dieser Beschlusslage nur noch als perspektivische Maßnahme die Rede, besser gar nicht.

Damit die Interessen der Anwohner bei diesen, auf Druck der Politik (Mehrheitskoalition im Rat), mit heißer Nadel durchgeführten Planungen nicht unter die Räder kommen, benötigen wir kompetente juristische Unterstützung. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel möchten wir durch Spenden für einen Rechtsanwalts-Fonds einwerben. Spendenkonto siehe unter Menüpunkt „Mach-Mit-Netzwerk“

Machen Sie mit. Unterstützen Sie uns. Lesen Sie dazu unseren Spendenaufruf --> PDF.

Informieren Sie sich, mit welchen Argumenten im Rahmen des Mobilitätskonzeptes begründet wird, dass der Tunnelneubau, trotz der hohen Kosten, die beste Lösung für die Buchholzer Verkehrsprobleme sein soll und unsere Kritik daran --> PDF.

 

27. Januar 2015: Für alle die den Fernsehbeitrag des NDR 3 zum Thema Ostring-Mühlentunnel nicht gesehen haben:

Unter diesem Link können Sie sich den Beitrag anschauen:

Fernsehbeitrag des NDR 3 über die unendliche Geschichte 'Buchholzer Ostring-Mühlentunnel'

 

22. Januar 2015: Termin für den Fernsehbericht über Buchholzer Ostring-Mühlentunnel-Debatte steht fest

Die vom NDR-Fernsehen im Dezember in Buchholz gedrehte Dokumentation über das Buchholzer Verkehrsdilemma wird

am Montag, d. 26. Januar

in der Sendung MARKT ab 20.15 Uhr
im NDR Fernsehen gesendet.

 

15. Januar 2015: Das NDR-Fernsehen berichtet über das Buchholzer Verkehrsdilemma

Das NDR 3- Fernsehen, Redaktion „Markt“ ist auf die verfahrene politische Situation in Buchholz in Sachen Innenstadtentlastung/Ostring aufmerksam geworden. Im Dezember fanden an zwei Tagen Drehtermine in der Stadt statt. Auch am Mühlentunnel wurde vor Ort gedreht und Meinungen der betroffenen Anwohner erfasst.

Die Ausstrahlung dieses Beitrages ist für Januar/Februar geplant und zwar in der Sendung „Markt“, die jeweils montags in NDR 3 (20.15 Uhr) gesendet wird.

Sobald wir den Termin erfahren, werden wir die Empfänger unseres Newsletters darüber informieren.

 

30. November 2014: Die Stadt hat unseren Fragenkatalog zum Mühlentunnel-Projekt beantwortet. Die wesentlichen Aussagen zur aktuellen Planung kurz gefasst:

Mitte Oktober haben wir der Stadt einen Fragenkatalog zur aktuellen Tunnel- planung geschickt. Die Antworten liegen nun vor. Hier einige wesentliche Aussagen:

- Die Stadt sieht keine Notwendigkeit, im Zusammenhang mit der Tunnel-planung Maßnahmen zur Dämpfung der Verkehrsbelastung auf den Mühlenwegen vorzusehen.

- Die Stadt kann ebenfalls nicht erkennen, dass bei fehlendem Ostring die Mühlenwege zur Umfahrung der Innenstadt verstärkt als Durchgangsstraße genutzt werden und damit faktisch die Funktion eines „Westrings“ übernehmen.

Beide Aussagen werden mit den Ergebnissen der aktuellen Verkehrsprognose begründet, die davon ausgeht, dass bei Tunnelöffnung die ermittelten Verkehrszunahmen auf den Mühlenwegen mit nur ca. 10% als moderat zu bewerten sind. Diese Aussagen basieren auch auf der Erkenntnis, dass sich der Verkehr im Tunnel zwischen 2004 und 2014 um ca. 10% verringert hat. Eine ähnliche Entwicklung müsste dann auch für die Mühlenwege zutreffen. Zwei sehr überraschende Ergebnisse des Verkehrsgutachtens!

- Die bisher genannten Kosten von 16,5 Mio. Euro könnten laut Stadt noch nicht das Ende der Fahnenstange sein, trotz der bereits starken Steigerungen in den letzten Wochen. Weitere Kostenerhöhungen sind nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, weil die Planungsphase noch nicht abgeschlossen ist. Auch die an die Bahn zu zahlende, nicht unerhebliche Ablösesumme für den Tunnel ist in den 16,5 Mio. noch nicht enthalten.

Unsere Befürchtung, dass die Kostensteigerungen des Tunnels die Finanzen der Stadt überstrapazieren und eine Finanzierung des Ostrings in weite Ferne schiebt, wird durch die aktuelle Diskussion über die vom Bürgermeister jüngst geforderten nicht unerheblichen Erhöhungen der Gemeindesteuern schneller als geglaubt bestätigt.

- Maßnahmen zur Schulwegsicherung als Reaktion auf die zunehmende Verkehrsbelastung sind nicht geplant. Auch für die Weiterführung des Radfahrverkehrs in die Mühlenwege und Bremer Straße sind keine zusätzlichen Maßnahmen geplant. Im Tunnel selbst befindet sich der Radfahrstreifen auf gleicher Höhe mit dem Kfz-Verkehr. Darin wird kein Risiko gesehen. Die Risiken für Radfahrer im neuen Kreisverkehr werden gesehen, an Lösungen wird gearbeitet. Es ist jedoch nicht vorgesehen, den alten Tunnel für Radfahrer zu erhalten.

Aus unserer Sicht kann man mit diesen Antworten nicht zufrieden sein.

Hier unser Fragenkatalog --> PDF.

Hier die Antworten der Stadt auf die Fragen --> PDF.

 

25. Oktober 2014: Das Wochenblatt erhebt massive Vorwürfe gegen die Bürger in den Mühlenwegen

In einem Artikel und Kommentar zur Kostenexplosion des Mühlentunnels erhebt Herr R. Schrader vehement den Vorwurf der Kostenmanipulation und nimmt die Anwohner der Mühlenwege dafür in die Mitverantwortung, zugleich beschimpft er sie als Ego-Bürger und „Geiselnehmer“, die die ganze Stadt in Geiselhaft nehmen.

Wir möchten auf der sachlichen Ebene argumentieren.Bilden Sie sich deshalb über diese Art der Berichterstattung Ihr eigenes Urteil. Informieren Sie sich über den Artikel von Herrn Schrader und unsere Antwort darauf (siehe PDF´s unten).

Wenn Sie uns in unserem „Mach-mit-Netzwerk“ unterstützen, geben Sie diese Informationen in Ihrem persönlichen Netzwerk weiter – als PDF oder den Link auf unsere Homepage, damit möglichst viele Bürger sich über diesen Unsinn informieren können.

Wochenblatt-Artikel --> PDF.

Unsere Antwort darauf --> PDF.

 

7. Oktober 2014: Neue Zahlen zu den Baukosten. Wird der Mühlentunnel teurer als der Ostring?

Die Verwaltung nennt neue Zahlen zu den Baukosten. Damit wird der Geschichte des Mühlentunnels nun ein neues Kapitel hinzugefügt:
Die explodierenden Baukosten.

2008 wollte die SPD den Tunnel „für einen Bruchteil der Ostring-Kosten“ bauen. Im Wahlkampf 2011 wurde die SPD mit 5-6 Mio. Euro schon konkreter. Die Verwaltung korrigierte diese Zahl noch 2011 auf 8 Mio. 2013 wird die Zahl von der Verwaltung auf 10 Mio. erhöht. Und es wird immer mehr. Ende September nennt die Verwaltung dem Rat 13,5 Mio. Euro. Wenige Tage später werden im Internet 16 Mio. Euro genannt und wiederum einige Tage später beziffert die Verwaltung in der Presse die Baukosten mit 16,5 Mio. Euro. Diese Kostenspirale nach oben wird noch nicht zu Ende sein, weil die technische Planung noch gar nicht abgeschlossen ist und die Detailausschreibung noch manche Kostenüberraschungen bringen wird. Die 19 Mio. Euro Baukosten für den Ostring sind nicht mehr fern.

Dabei wird der eigene Finanzierungsanteil der Stadt beim Mühlentunnel um Millionen höher liegen als beim Ostring, den der Kreis als Bauherr bauen wird. Hier wird die Stadt von der Rot-Grünen Koalition im Stadtrat für ein in der Priorität stark umstrittenes Verkehrsprojekt an die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit gezwungen mit Folgen für andere notwendige Investitionen. Die BürgerAktion Mühlenwege nannte bereits 2011 Baukosten in Höhe von 13 – 14,5 Mio. Euro und wurde darauf von SPD, Grüne und BuLi der Zahlenmanipulation, der Polemik und der Lüge bezichtigt.

Informieren Sie sich über unsere Kostenschätzung von 2011 --> PDF.

 

1. September 2014: Der Planungsprozess für den Tunnelneubau zeigt altbekannte Gefahren auf

Seit mehr als 3 Monaten wird an der Planung für den neuen Tunnel gearbeitet. Die Verwaltung geht davon aus, dass parallel zu dieser technischen Ausführungsplanung bereits im Herbst mit der Aufstellung des Bebauungsplans für den Tunnelneubau begonnen werden kann. Eine für Anfang Oktober geplante Bürgerinformation wird von der Stadt auf Ende November/Anfang Dezember verschoben.

Zu kritisieren ist, dass der neue Tunnel zur Zeit als isoliertes Projekt geplant wird. Die Folgewirkungen für das vor- und nachgelagerte Straßennetz bleiben außen vor. Deshalb sehen wir die Gefahr der Akzeptanz durch Planer und Politik, dass der neue Tunnel faktisch als Ostring-Ersatz genutzt wird und die betroffenen Straßen zu Durchgangsstraßen (auch für den LKW-Verkehr) umfunktioniert werden mit allen negativen Konsequenzen für die Wohngebiete, für die Naherholungsfunktion des Stadtsees und für die betroffenen Anwohner.

 

19. Mai 2014: Eine Zusammenfassung der Antworten der Bürgermeisterkandidaten auf unsere Fragen im aktuellen Info-Brief 2/14.

hier der Info-Brief --> PDF.

 

26. April 2014: Die Antworten der Bürgermeisterkandidaten auf die Fragen der BürgerAktion Mühlenwege zum Mühlentunnel und Ostring sind eingetroffen.

Alle fünf Kandidaten haben unseren Fragebogen zu den Themen Mühlentunnel und Ostring beantwortet. In den Antwortschreiben können Sie nachlesen, wie die Kandidaten jeweils das Drei-Achsen-Konzept der BürgerAktion bewerten, die Auswirkungen des Mühlentunnel-Neubaus beurteilen und ob sie die Befürchtungen der Bürger vor Umfunktionierung der Mühlenwege zu einem Westring mit hohem Verkehrsaufkommen für berechtigt halten.

Wir möchten uns bei allen Kandidaten für die Beantwortung bedanken.

Hier können Sie sich über die Antwortschreiben informieren:

  • Antwort Herr Röhse (CDU, FDP) --> PDF.
  • Antwort Herr Bohn (parteilos) --> PDF.
  • Antwort Herr Schulze (parteilos) --> PDF.
  • Antwort Herr Zinnecker (Grüne, SPD, BuLi) --> PDF.
  • Unsere Antwort --> PDF.
  • Antwort Herr Keese (parteilos) --> PDF.
  • und hier der Fragebogen --> PDF.

Kurzes Fazit: Mit Ausnahme von Hrn. Zinnecker beurteilen die anderen vier Kandidaten unser Drei-Achsen-Konzept positiv. Ausdrücklich fordern Herr Röhse und Herr Bohn die Realisierung des Ostrings als ersten Schritt vor dem Mühlentunnel-Neubau. Herr Röhse (CDU,FDP) sieht sich dabei durch den im Bürgerentscheid zum Ostring deutlich werdenden Bürgerwillen in der Pflicht. Lediglich Herr Zinnecker (Grüne,SPD,BuLi) lehnt den Ostring ab und möchte einen schnellen Neubau des Mühlentunnels. Begründet wird das mit dem Vorrang des Gemeinwohls vor Anliegerinteressen. Dass im Bürgerentscheid fast zwei Drittel der Bürger den Ostring als vorrangige Maßnahme wollen, berücksichtigt er nicht. Wie kann das Gemeinwohl deutlicher als durch einen Bürgerentscheid manifestiert werden?

 

14. April 2014: Die Stadtverwaltung reagiert positiv auf unseren Vorschlag einer „Bürgerbeteiligung von Anfang an“

Mit Beginn des Auswahlverfahrens für das mit der Mühlentunnel-Planung zu beauftragende Planungsbüro haben wir die Stadt und auch den Rat an unseren Vorschlag für eine „Bürgerbeteiligung von Anfang an“ erinnert.
Das Antwortschreiben der Stadt können Sie hier nachlesen --> PDF.

 

20 März 2014: Neuer Info-Brief

Mit einem neuen Info-brief werden wir die Bürger in den betroffenen Wohngebieten über die zu erwartenen Konsequenzen des Mühlentunnel- Projektes informieren.
Zum Info-Brief: --> PDF.

 

3. März 2014: Neue Runde im Vergabeverfahren für den Mühlentunnel

Aufgrund des Urteils des Oberlandesgerichts in Celle musste die Stadt Buchholz das Vergabeverfahren für die Planung des Mühlentunnels in Teilen wiederholen. Die erneute Ausschreibung des Planungsprojektes ist inzwischen geschehen. Bis Ende Februar hatten die angeschriebenen Ingenieurbüros Zeit, ein Angebot abzugeben. Aktuell werden die vorliegenden Angebote geprüft. Geplant ist Ende April/Anfang Mai den Auftrag für die Planung des neuen Mühlentunnels zu vergeben. Der Planungsprozess wird dann unmittelbar starten. Hoffentlich mit der von uns geforderten „Bürgerbeteiligung von Anfang an“.

 

6. Dezember 2013: Was passiert denn nun mit dem Ostring?

Im Januar 2013 haben fast zwei Drittel der Buchholzer Wähler bei dem Bürgerentscheid für den Bau Ostrings gestimmt. Doch passiert ist seit dem nichts! Woran liegt das?
Der Grund dafür liegt beim Verwaltungsgericht in Lüneburg, das sich mit der vom Landkreis eingereichten Beschwerde gegen eine Entscheidung des Gerichts sehr viel Zeit lässt. Informieren Sie sich darüber in einem aktuellen Artikel des Hamburger Abendblatts.
Zu erreichen unter folgendem Link: PDF.

 

8. November 2013: Gericht hat entschieden: Ausschreibung muss zum Teil wiederholt werden. Start der Planung verzögert sich weiter.

Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde des zweitplatzierten Ingenieurbüros als begründet anerkannt. Für die Stadt Buchholz bedeutet dies, das Teile des Ausschreibungsverfahrens wiederholt werden müssen. Damit verzögert sich der Baubeginn des Tunnel-Projektes. Bürgermeister rechnet mit vier bis fünf Monaten.

 

25. Oktober 2013: Gericht will über den Start des Mühlentunnel-Projektes Ende Oktober entscheiden

Aktuell prüft das Oberlandesgericht Celle immer noch, ob das Vergabeverfahren zur Planung und Bau des Mühlentunnels korrekt abgelaufen ist. Ein nicht berücksichtigtes Planungsbüro sieht hier fehlerhaftes Vorgehen und hatte eine erneute Prüfung des Verfahrens beantragt.

Eine Entscheidung dazu hat das Oberlandesgericht für den 31. Oktober d. J. angekündigt.

 

26. Juni 2013: Start der Mühlentunnel-Planung verzögert sich

Der Start der Mühlentunnel-Planung verzögert sich, weil das zweitplazierte Planungsbüro die Korrektheit des Auswahlverfahrens anzweifelt und eine Überprüfung des Vergabeverfahrens bei der Vergabekammer Lüneburg beantragt hat. Der zunächst für den 21.6. anberaumte Verhandlungstermin wurde nun auf den 28.6.13 verschoben. Abhängig von dem Ergebnis wird sich der Start des Planungsverfahrens mehr oder weniger verzögern.

Den ursprünglichen Zeitplan der Verwaltung für Planung und Bau des neuen Mühlentunnels können Sie hier einsehen bzw. downloaden: PDF.

Auf unser Schreiben an den Bürgermeister hat die Stadt geantwortet und zugesagt, nach Abschluss des Nachprüfungsverfahrens sich mit uns - zwecks Abstimmung unseres Vorschlages zur Bürgerbeteiligung in Verbindung zu setzen.

 

2. Juni 2013: Neues zur Mühlentunnel-Planung - Forderung nach einer „Bürgerbeteiligung von Anfang an“

Im Zuge der Diskussion um den erfolgreichen Bürgerentscheid gegen das „Aus“ für den Ostring, ist der Mühlentunnel etwas in den Hintergrund getreten. Die Mühlentunnel-Planung wurde in den letzten Monaten von der Stadt weiter vorangetrieben. Nach einer EU-weiten Ausschreibung des Planungsprojektes wurde die Auswahlentscheidung für das zu beauftragende Planungsbüro im April getroffen, so dass die Planungsarbeiten aktuell bereits begonnen wurden bzw. der Start unmittelbar bevorsteht.

Als Ergebnis dieser Planungsarbeiten soll dann im Herbst der detaillierte Planungsentwurf für das sich anschließende Planfeststellungsverfahren vorliegen. Erst zu diesem Zeitpunkt haben dann die Bürger Gelegenheit, Einsicht in die Unterlagen zu nehmen und Einwendungen einzureichen. Änderungen sind erfahrungsgemäß zu diesem Zeitpunkt, wenn alles schon entschieden ist, nur noch sehr schwer zu erreichen.

Während des jetzt beginnenden Planungsprozesses haben die betroffenen Bürger keine Gelegenheit, mit Ihren Ideen und Vorstellungen Einfluss auf die Vorstellungen, Bewertungen und Entscheidungen der Planer zu nehmen. Das trägt nicht dazu bei, absehbare Konflikte zwischen den Planungsergebnissen und den Bürgerinteressen zu entschärfen. Aus diesem Grunde plädieren wir für eine „Bürgerbeteiligung von Anfang an“.

Dazu muss man wissen, dass ein völlig neuer und größerer Tunnel an anderer Stelle und nicht nur der Ausbau des bestehenden Tunnels geplant ist.

Wir haben in einem Schreiben an Bürgermeister Geiger einen konkreten Vorschlag für eine „Bürgerbeteiligung von Anfang an“ vorgestellt und begründet mit der Bitte, diese Form der Bürgerbeteiligung im laufenden Planungsprozess für den Mühlentunnel umzusetzen. In einem zusätzlichen „Positionspapier Mühlentunnel-Planung“ haben wir offene Fragen und Sorgen der Bürger/Anwohner im Zusammenhang mit der Tunnelplanung aufgeführt. Ebenfalls mit der Bitte, dieses Positionspapier an das beauftragte Planungsbüro weiterzugeben, damit diese Punkte im Planungsprozess berücksichtigt und bearbeitet werden.

Das Schreiben an Bürgermeister Geiger, unseren Vorschlag zur „Bürgerbeteiligung von Anfang an“ und das „Positionspapier Mühlentunnel-Planung“ können Sie hier herunterladen bzw. einsehen : PDF.

 

21. Januar 2013: Ergebnis Bürgerentscheid: Überwältigender Wahlerfolg der Ostring-Befürworter

Knapp zwei Drittel der Buchholzer Bürger haben sich gegen die Kündigung der Ostring-Verträge mit dem Kreis und damit für den Bau des Ostrings entschieden. 12671 JA-Stimmen stehen nur 7848 NEIN-Stimmen gegenüber.

Wie geht es nun weiter? Interessant wird sein, wie die Ostring-Gegner SPD, Grüne und Buchholzer Liste mit diesem eindeutigen Bürgerwillen umgehen. Es wird sich zeigen, wie ernst sie es tatsächlich meinen, „den Bürger zu Wort kommen zu lassen“ und danach ihre Entscheidungen auszurichten und nicht nach parteipolitischen Interessen.

Der Kreis als Bauherr der Umgehungsstraße hat nun ein eindeutiges Votum aus Buchholz, das ihm den Rücken stärkt und veranlassen wird, die ruhenden Gerichtsverfahren wieder aufzunehmen, um für den Bau des Ostrings ein positives Urteil zu erreichen. Das wird noch einige Zeit kosten.

Anzumerken bleibt, unsere Unterstützung für die Initiative „OSTRING JA BITTE“ war erfolgreich. Ein großes DANKESCHÖN an alle, die mitgemacht haben und uns auf unterschiedliche Weise unterstützt haben.

 

15. Dezember 2012: Zum Bürgerentscheid Ostring am 20. Januar 2013

Sie können jetzt schon im Rathaus Ihre Stimme abgeben. Dort ist ein Wahlzimmer jeden Tag geöffnet. Denken Sie auch an die Möglichkeit der Briefwahl. Die Zusendung der Unterlagen dafür ist rechtzeitig zu beantragen.

Wichtig ist, dass abweichend von den Bedingungen der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl, beim Bürgerentscheid Jugendliche im Alter ab 16 wahlberechtigt sind. Auch für den Bürgerentscheid werden Wahlbenachrichtigungskarten zugeschickt.

Wenn Sie für den Ostring sind, müssen Sie mit JA stimmen!

Und so sieht der Wahlzettel für den Bürgerentscheid aus: PDF.

 

24. November 2012: Bürgerentscheid: Worüber wird abgestimmt ?

Der Wortlaut, über den die Bürger am 20. Januar 2013 abstimmen können, lautet:

Soll der Beschluss des Rates der Stadt Buchholz vom 17. April 2012 (DS 11-16/0025.004), der zum Inhalt hat, die Verträge mit dem Landkreis Harburg zum Bau des Ostringes aufzuheben bzw. zu kündigen, zu Ziffer 2.) aufgehoben werden?”

Zur Fragestellung auf dem Wahlzettel noch folgende Erläuterung:
Die Mehrheit des Stadtrates (SPD, Grüne, Buchholzer Liste, Linke, Piraten) haben beschlossen, dass die Stadt Buchholz die Verträge mit dem Landkreis Harburg über den Bau des Ostringes kündigen soll. Diesen Beschluss gilt es mittels des Bürgerentscheides aufzuheben, damit diese Verträge weiter ihre Gültigkeit behalten.
Stimmen Sie mit JA, wenn Sie für Buchholz die Option einer Umgehungsstraße erhalten wollen, damit die Innenstadt vom Verkehr entlastet werden kann.

Störfeuer der Buchholzer Liste und Grüne gegen die Durchführung der Bürgerbeteiligung.
Enttäuschend ist das Verhalten der Buchholzer Liste und der Grünen. Obwohl sie immer wieder mehr Mitsprache der Bürger fordern und im Rat dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid zugestimmt haben, versuchen sie jetzt auf juristischem Wege die Mitsprache der Bürger, in dieser für Buchholz wesentlichen Frage, zu verhindern.

 

28. Oktober 2012: Der Bürgerentscheid zum Ostring kommt - Verwaltung bestätigt nach Prüfung den Erfolg der Unterschriftensammlung

Nun ist es amtlich: die Prüfung von 5134 Unterschriften durch die Verwaltung hat ergeben, dass davon 4953 gültig sind. Das heißt, die Mindestzahl von 3158 korrekten Unterschriften wurde weit übertroffen.

Damit wird ein Bürgerentscheid – bei dem die Bürger über die Kündigung der Ostring-Verträge mit Landkreis abstimmen - gemeinsam mit der Kommunalwahl am 20. Januar 2013 stattfinden. Einzige Voraussetzung dafür ist, dass der Verwaltungsausschuss des Stadtrates bei seiner Sitzung am 7. November 2012 dies formal bestätigt. In dieser Sitzung wird dann auch der Wortlaut der Frage festgelegt, die mit JA oder NEIN zu beantworten ist.

Die überwältigende Beteiligung der Bürger - trotz des vehementen Widerstandes von SPD/Grüne/Linke/Buchholzer Liste gegen diese Bürgerbeteiligung - interpretieren wir als Signal dafür, dass die Menschen nicht damit einverstanden sind, dass eine fix und fertige Planung der Umgehungsstraße, für die bereits mehr als 2 Mio. an Kosten aufgewendet wurden, eingestampft wird und sie stattdessen als erfolgversprechende Lösungen angeboten bekommen u.a.:

● mehr Fahrrad fahren
● Umleitung des wachsenden Verkehrs in Wohngebiete im Westen und Süden der Stadt
● sich abfinden mit der hohen Belastung der innenstadtbezogenen Nord-Süd-Achse, auch in Kenntnis des Problems, dass sich nach dem gleichen Muster die Ost-West-Achse ebenfalls problematisch entwickeln wird, spätestens nach dem Tunnelbau.
● darauf hoffen, dass Buchholz künftig schrumpft (damit auch die Metropolregion Hamburg) und aufgrund der Demografie durch natürliches Ableben in ferner Zukunft die Anzahl der PKW Besitzer abnimmt.

Das Ziel der bunten Ratsmehrheit der Ostring-Gegner, das Nachdenken über eine Umgehungsstraße zum Tabu zu erklären und eine Diskussion darüber auch bei der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes erst gar nicht zuzulassen, ist spätestens mit diesem Bürgerbegehren gescheitert.

 

24. September 2012: Ein überzeugendes Ergebnis: Mehr als 5000 Unterschriftenzettel wurden heute dem Bürgermeister übergeben.

Die Resonanz der Bürger auf das Bürgerbegehren hat alle Erwartungen übertroffen. Deshalb haben die Initiatoren am Wochenende die Aktion zur Unterschriftensammlung vorzeitig beendet, weil innerhalb kurzer Zeit weit mehr Bürger ihre Unterschrift gegeben haben als erforderlich. Schon nach etwas mehr als 3 Wochen war die notwendige Zahl von 3200 Unterschriften erreicht.

Mit aktiver Hilfe von vielen Unterstützern unserer BürgerAktion Mühlenwege beim Sammeln von Unterschriften konnten die Initiatoren heute dem Bürgermeister 5065 Unterschriften für das Bürgerbegehren übergeben. Die erste Hürde für das Bürgerbegehren zur Umgehungsstraße „Ostring“ in Buchholz ist damit genommen. Jetzt wird von der Verwaltung geprüft, wie viele Unterschriften gültig sind. Voraussichtlich parallel zur Landtagswahl am Sonntag, 20. Januar 2013, sollen die Buchholzer darüber abstimmen, ob die Verträge zum Bau des Ostrings zwischen Kreis und Stadt beibehalten werden sollen oder nicht.

Die enorme Reaktion auf das Bürgerbegehren zeigt, wie wenig Verständnis die Bürger dafür haben, die Buchholzer Verkehrsprobleme in der Innenstadt ohne die Entlastung durch eine Umgehungsstraße lösen zu wollen.

Es gilt nun alle Kräfte für den kommenden Bürgerentscheid zu mobilisieren, damit mindestens 8000 Stimmen erreicht werden, die für die Aufhebung des Ratsbeschlusses, die Ostring-Verträge mit dem Landkreis zu kündigen, votieren.

Zum Bürgerbegehren ein Artikel aus dem Hamburger Abendblatt: --> PDF.

 

3. August 2012: Der Unterschriftenzettel für das Bürgerbegehren zum Ostring liegt vor und kann ausgefüllt werden.

Endlich ist es soweit, die Unterschriftenaktion kann starten!
Unterschriftsberechtigt ist jeder, der älter als 16 Jahre ist und min. seit 3 Monaten in Buchholz (inkl. Dibbersen, Sprötze, Steinbeck, Reindorf, Seppensen, Holm Seppensen) lebt.

Den Unterschriftenzettel können Sie sich hier zum Ausdrucken herunterladen: --> PDF.

Pro Unterschrift ist ein Formular erforderlich.

Die Initiatoren haben für die Abgabe der Unterschriftenzettel einen Briefkasten in der Bahnhofstr. 3 in Buchholz (letztes Gebäude auf der rechten Seite vor den Bahnhof) eingerichtet.


Siehe Bild:

Briefkasten für Formulareinwurf



Sie können Ihre Unterschriftenzettel auch in die Briefkästen von Mitgliedern der BürgerAktion einwerfen. Wir leiten sie weiter.

Familie Koop, Habichtweg 1, 21244 Buchholz
Familie Krohn, Seppenser Mühlenweg 67a, 21244 Buchholz
Familie Bredehöft, Steinbecker Mühlenweg 25, 21244 Buchholz
Familie Wiedermann, Tannenbogen 3, 21244 Buchholz

Wir möchten diese Aktion tatkräftig unterstützen. Deshalb sollten Sie sich, wenn Sie sich über die Unterschrift hinaus engagieren möchten (Flyer verteilen oder auslegen, Unterschriften sammeln, sich an den Kosten beteiligen) bei uns melden. Für jede Mithilfe sind wir sehr dankbar.

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie auf der Seite Kontakt.

 

29. Juli 2012: Bürgerbegehren zum Ostring kann starten

Einstimmig hat der Verwaltungsausschuss den Antrag auf Durchführung des Bürgerbegehrens genehmigt. Jetzt bekommen die Bürger der Stadt die Chance, mit Ihrer Stimme über die Zukunft des Ostringes zu entscheiden und der Politik den Weg zu weisen.

Voraussetzung dafür ist, dass es gelingt, 3200 Unterschriften von Bürgern zu sammeln, die einen Bürgerentscheid darüber befürworten, ob der Ostring als Alternative für die Lösung der Buchholzer Verkehrsprobleme erhalten bleiben soll. Wenn auch Sie dafür sind, dass eine fertige, in der Schublade liegende Ostring-Planung, für die mit den bereits durchgeführten Maßnahmen bereits lt. Presseinformation rund 2,5 Mio. Euro ausgegeben wurde, nicht eingestampft werden soll, dann unterstützen Sie das Bürgerbegehren mit Ihrer Unterschrift.

Wie und Wo kann das geschehen?

Eine Möglichkeit bietet Ihnen die Internetseite: www.ostring-ja-bitte.de .

Über weitere Möglichkeiten werden wir demnächst informieren.

 

19. Juni 2012: Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Hier können Sie den Info-Brief abrufen : --> PDF.

 

18. Juni 2012: Die Unterschriftensammlung startet schon jetzt im Internet

Das Projekt „Bürgerbegehren“ hat eine eigene Homepage auf der Sie sich für eine Einladung zur Unterschriftenaktion anmelden können.

Die Adresse der Homepage lautet: www.ostring-ja-bitte.de .
Über diese Homepage erreichen Sie auch die Facebook-Gruppe der Initiative „OSTRING JA BITTE“.

 

15. Juni 2012: Das Projekt „Bürgerbegehren“ nimmt Fahrt auf

Das Projekt, die Buchholzer Bürger mittels eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheids über die Zukunft des Ostrings entscheiden zu lassen, wird konkret. Drei Unterstützer dieses Projektes haben den Antrag dazu bei der Stadt eingereicht. Die Stadt prüft nun die rechtliche Zulässigkeit. Die BürgerAktion Mühlenwege wird diese Initiative unterstützen. Sie können uns dabei mit einer Geldspende helfen, auch finanziell kampagnenfähig zu werden. Hinweise zu unserem Spendenkonto finden Sie unter dem Menüpunkt „Sie wollen uns unterstützen“.

 

8. Juni 2012: Aktuelle Informationen aus dem Rathaus

Mitte Mai haben wir in einem Schreiben an die Baubehörde der Stadt Fragen zum aktuellen Stand Mühlentunnel-Planung gestellt:. Auf welcher Datenbasis wird geplant? Wie belastbar sind die bisher genannten Kosten? Wie sieht die Bürgerbeteiligung aus?

Das Antwortschreiben der Stadt können Sie hier abrufen : --> PDF.

 

20. April 2012: Politik paradox: Die „Kämpfer“ für mehr Bürgerbeteiligung verhindern erfolgreich die Bürgerbefragung

Die im Rat am 6.3.2012 beschlossene Bürgerbefragung zum Thema Ostring wurde auf Betreiben der Allianz der Ostring-Gegner (SPD, Grüne, BuLi, Piraten, Linke) auf einer Sondersitzung des Rates am 17.4.2012 mit der Stimmenmehrheit der Ostring-Gegner rückgängig gemacht. Sie wird nun nicht durchgeführt. Auch der Vertrag der Stadt mit dem Kreis über den Bau der Umgehung soll gekündigt werden.

Es ist schon mehr als seltsam, wenn die Parteien, die vor der Wahl vollmundig für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten sind, jetzt genau diese verhindern. Sollten Bürger nun aus eigener Initiative ein Bürgerbegehren mit dem Ziel eines Bürgerentscheides zu diesem Thema starten, kündigen die Ostring-Gegner bereits auf der Ratssitzung vorsorglich an, dass sie diese Initiative schon aus formaljuristischen Gründen verhindern wollen.

Wie erklärt sich u.a. dieses Verhalten: Die Ostring-Gegner unterscheiden zwischen „echter“ und „unechter“ Bürgerbeteiligung, wobei die geplante Bürgerbefragung in die Schublade „unecht“ sortiert wird. Nicht der Bürger soll durch seine Teilnahme/Nicht-Teilnahme entscheiden dürfen, ob eine Bürgerbefragung zum Ostring aus seiner Sicht sinnvoll bzw. „echt“ ist, nein, das entscheidet die Allianz der Ostring-Gegner. Eine in ihrem Sinne „echte“ Bürgerbeteiligung soll mit dem Mobilitätskonzept praktiziert werden. Wie soll diese „echte“ Bürgerbeteiligung aussehen: Eine Beteiligung mit offenem Lösungsergebnis wird nicht angeboten. Das Konzept ist fokussiert auf die „innere Erschließung“ des Verkehrs. Alternative Ideen für eine „äußere Erschließung“ des Verkehrs sind nicht erwünscht – siehe aktuelle Ablehnung der Bürgerbefragung. Das nährt den Verdacht, dass das Thema Bürgerbeteiligung in erster Linie als Instrument für die Durchsetzung der eigenen politischen Interessen dienen soll. Das wäre schade, geht es doch bei diesem Mittel der direkten Demokratie um das Bürgerinteresse und nicht um Parteieninteressen. Hier sind offenbar die „neuen Kräfte“(BuLi, Piraten) im Rat sehr schnell mit den Vertretern der „alten“ Politik (SPD, Grüne) einig geworden und schon angepasst.

Und noch eine letzte Anmerkung zur Bürgerbeteiligung und dem Mühlentunnel-Projekt: Die Aussagen der Befürworter zum aktuellen Projektstand lauten verkürzt: Die fertigen Pläne müssen nur aus der Schublade geholt werden, sie sind schnell zu aktualisieren und dann kann der Ausbau starten. Hinweise zur Bürgerbeteiligung sucht man hier vergebens, obwohl die Befürworter den Bürgern in den betroffenen Wohngebieten eine nicht unerhebliche zusätzliche Belastung ihrer Wohn- und Umweltsituation auferlegen wollen.

 

10. März 2012: Überraschender Ratsbeschluss - Bürgerbefragung zum Ostring kommt

Statt das endgültige Aus für den Ostring zu beschließen - wie es die rot-rot-grüne Gruppe im Stadtrat, sowie die Buchholzer Liste und die Piratenpartei wollten - hat der Rat nun auf Antrag von CDU, FDP und UWG beschlossen, eine Bürgerbefragung zum Ostring durchzuführen. Überraschenderweise haben aus der Fraktion der Ostring-Gegner drei Mitglieder für diesen Antrag gestimmt, der so die Mehrheit erhielt.

Buchholz hat eine Chance erhalten, doch noch eine sachgerechte Lösung für seine Verkehrsprobleme zu finden. Ebenso haben die Bürger jetzt die Möglichkeit, unabhängig von Parteienpräferenzen und Parteienpolitik sich allein von den Sachargumenten bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine die Innenstadt entlastende Umgehungsstraße leiten zu lassen.

Die Verwaltung hat nun die Details für die Bürgerbefragung auszuarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Die Bürgerbefragung wird dann wahrscheinlich in der 2. Jahreshälfte 2012 durchgeführt.

Weitere Informationen dazu unter Rubrik „Presse“

 

15. Februar 2012: Die alten Pläne zum Mühlentunnel-Neubau aus den Jahren 2004 - 2006 werden wieder reaktiviert

Auf der Basis der alten Pläne sollen nun die Planungen für einen neuen Mühlentunnel wieder aufgenommen werden. Das hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschlossen. Über die notwendigen finanziellen Mittel wird der Rat am 24. Februar auf der öffentlichen Haushaltssitzung beschließen

Inwieweit die mittlerweile veralteten Daten zum Verkehrsaufkommen aktualisiert und die durch das Fachmarktzentrum und die verstopfte Innenstadt veränderten Verkehrsströme berücksichtigt werden, bleibt abzuwarten.

Eine aktuelle Skizze zur Lage des neuen Mühlentunnels finden Sie hier: --> PDF.

Die aktuelle Stellungnahme der Verwaltung zur Fortführung der Mühlentunnelplanung finden Sie hier--> PDF.

Unseren aktuellen Info-Brief 1/2012 finden Sie unter dem Menüpunkt Dokumentendownload.

 

28. November 2011: Erste Maßnahmen der neuen Ratsmehrheit in Sachen Ostring und Bürgerbegehren zur Umgehungsstraße in der Diskussion

Am 15. November 2011 hat sich der Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung konstituiert. Noch während dieser Sitzung haben die Rot/Rot/Grüne-Gruppe, die Buchholzer Liste und die Piraten-Partei Anträge gestellt, die Planung für den Ostring aufzugeben und die Planung für den Mühlentunnel-Neubau wieder aufzunehmen.

Die CDU favorisiert als Reaktion auf diese Entscheidung die Durchführung eines Bürgerbegehrens, um mit diesem Schritt das Aus für die Umgehungsstraße und damit für die Entlastung der Innenstadt zu verhindern. Eine direkte Befragung der Buchholzer Bürger zu dem für die künftige Stadtentwicklung entscheidenden Thema würden wir unterstützen.

Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und die Konsolidierung der Finanzen haben sich insbesondere die neuen Kräfte im Rat als wichtiges Ziel ihrer Arbeit gesetzt. Im Zusammenhang mit der anstehenden Mühlentunnelplanung hoffen wir, dass diesen Versprechungen auch die entsprechenden Taten folgen. Wir werden sehen und berichten.

 

12. September 2011: Kommunalwahlergebnis: Die Mehrheiten haben gewechselt.

Als Ergebnis der gestrigen Kommunalwahl haben die das DREI-ACHSEN-KONZEPT unterstützende Parteien ihre Mehrheit im Stadtrat verloren. Die neue Mehrheit wird ein neues Verkehrskonzept verfolgen und die Pläne zum Ausbau des Mühlentunnels umsetzen. Keine guten Perspektiven für unsere Wohngebiete.

Das Initiatorenteam dankt allen Mitstreitern und Unterstützern für ihren Einsatz und für ihre Unterstützung.

 

04. September 2011: Argumente und Wahlempfehlung für die Wahl am Sonntag, d. 11. 9. 2011

In einer Bürger-Information haben wir unsere Argumente für das DREI-ACHSEN-KONZEPT nochmals dargelegt und auch eine Wahlempfehlung für diejenigen Parteien/Listen gegeben, die unser Konzept unterstützen.

Mehr Informationen hier: --> PDF.

 

29. August 2011: Die "große" Tunnellösung wie SPD/Grüne sie planen - wie sieht sie aus?

Wir haben für Sie zur Information die Planskizze der geplanten großen Tunnellösung  (Stand 2006)  ins Netz gestellt. Ein mächtiges Bauwerk am nördlichen Ende des Stadtsees.

Die Grafik finden Sie hier: --> PDF.

 

20. August 2011: Das Ergebnis unserer Aktion "Parteienbefragung":

FDP, CDU und UWG (Unabhängige Wählergemeinschaft Buchholz Holm-Seppensen) unterstützen unser DREI-ACHSEN-KONZEPT.

mehr.

 

5. August 2011: Presseerklärung der BürgerAktion "Daten halten Überprüfung nicht stand"

Die BürgerAktion informiert über ihre Recherche-Ergebnisse und weist auf Ungereimtheiten in der Argumentation hin.

Die Presseerklärung finden Sie hier: ---> als PDF.

 

10. Juli 2011: Das DREI-ACHSEN-KONZEPT liefert Buchholz NUTZEN IM DOPPELPACK

Wir haben das von uns vorgeschlagene DREI-ACHSEN-KONZEPT unter Berücksichtigung der aktuellen Kostendaten nochmals überarbeitet, die Maßnahmen in den einzelnen Stufen detailliert dargestellt und die Idee eines Fahrradtunnels mit berücksichtigt. Die Vorteile für Buchholz werden noch deutlicher: Nicht nur die Wohngebiete und die Innenstadt werden entlastet, auch die von der Stadt Buchholz aufzubringenden Investitionskosten führen zu einem deutlich besseren Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Die Broschüre : Das DREI-ACHSEN-KONZEPT - Ein Gesamtkonzept für eine stufenweise Lösung der Buchholzer Verkehrsprobleme ---> als PDF.

 

3. Juli 2011: Ein bisher wenig diskutiertes Thema: Die Kosten für den Neubau des Mühlentunnels. Er wird immer teurer und unsere eigene Kostenermittlung zeigt, dass die bisher genannten Zahlen längst nicht ausreichen.

Im Februar 2011 erwartet die SPD, dass ein neuer Tunnel für 5 Mio. Euro zu haben ist (Ex-Bürgermeister N. Stein in der HAN). Im April 2011 korrigiert die Verwaltung diese Zahl und spricht von Baukosten in Höhe von 8 Mio. Euro (ebenfalls in der HAN). Im Juni 2011 beziffert die Verwaltung die Baukosten auf 9,5 Mio. Euro (in der Ratsdrucksache v. 8.6.2011). Die Verwaltung greift dabei auf Zahlen aus 2005/6 zurück. Wir haben deshalb eine eigene Kostenrechnung erstellt mit dem Ergebnis, dass bei fiktivem Baubeginn in 2011 (vergleichbar mit aktuellen Ostring-Kosten) mit 12,5 – 15,0 Mio. Euro zu rechnen wäre. Bei frühestmöglichem Baubeginn in 2014 ist mit 13,1 – 15,8 Mio. Kosten zu rechnen.

Unsere detaillierte Kostenrechnung für den Tunnelneubau können Sie einsehen ---> als PDF.

 

18. Juni 2011: Stellungnahme von Bürgermeister Geiger zu einem Wochenblatt-Artikel zur Mühlentunnel-Planung . Der Bürgermeister korrigiert das Wochenblatt.

In seinem Schreiben weist Bürgermeister Geiger den durch das Wochenblatt vermittelten Eindruck zurück, die Stadtverwaltung würde den Mühlentunnelausbau vor dem Ostringbau anstreben. Er stellt klar, dass der Bau des Mühlentunnels erst möglich sein wird, wenn eine östliche Umgehung gebaut ist. Der Bürgermeister bittet um die Veröffentlichung dieses Schreibens. Das hat das Wochenblatt bisher nicht getan (Stand 18.7.11).
Den vollständigen Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.

 

8. Juni 2011: St. Florian's Prinzip und Ostring-Argumentation.

Gelesen im Hamburger Abendblatt (online 6.6.11): Die Bürger Union Buchholz (BUB) tritt nicht mehr zur Wahl an und fordert die Wähler auf, Parteien zu wählen, die sich gegen den Bau des Ostringes einsetzen. - Dazu muß man wissen: Seit Jahren kämpft die BUB vehement für eine Ortsumgehung für Dibbersen (dort ist bzw. war ihr Wählerklientel), um die Ortschaft vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Im gleichen Atemzug verweigert sie der Buchholzer Innenstadt diese Entlastung und verlangt, die Mühlenwege zu einer Umgehungs- und Entlastungsstraße mitten durch ein Wohngebiet umzufunktionieren. Das ist nicht überzeugend und Handeln nach dem St. Florians Prinzip: „Verschon mein Haus, zünd' andere an“ .

 

3. Juni 2011: Unser „Mach-mit-Netzwerk“ wächst.

Nach nur weniger als vier Wochen nach Start unser Flugblatt-Aktion haben wir aktuell schon mehr als 200 „Netzwerker“ für das „Mach-mit-Netzwerk“ gewonnen.

Sind Sie auch schon dabei? Mehr Informationen? Klicken Sie hier.

 

19. Mai 2011: Baustelle auf Canteleu-Brücke löste Verkehrs-Chaos aus und bestätigt unseren Lösungsvorschlag.

Was passierte? Die Mühlenwege wurden in überaus starkem Maße vom Ausweichverkehr genutzt. Die Verkehrszunahme auf den Mühlenwegen war weitaus größer, als von den Gutachtern für den geplanten Tunnelausbau prognostiziert. Trotzdem bauten sich in der Innenstadt massive Staus aus. Das war der praxisnahe Beweis, dass der Tunnelausbau den Ostring nicht ersetzen kann. Es war aber auch die Bestätigung der Feststellung in den Verkehrsgutachten, dass der Tunnelausbau nur marginale Wirkung auf den Innenstadtverkehr hat.

 

13. Mai 2011: Aktuelle Fotos vom Stadtsee. Diese Idylle ist in Gefahr

Die Tunnelpläne von SPD und Grünen gefährden diesen Naherholungsraum. Der kleine Wald muss der Straße weichen, der neue Sepp. Mühlenweg tangiert scharf das Ufer, statt auf den grünen Bahndamm wird man auf eine Brückenkonstruktion schauen und der See wird zu einer „Lärminsel“.
Mehr dazu unter Fotogalerie.

 

5. Mai 2011: Neue Informationen auf unserer Homepage zum Ostring

Unter der Rubrik "Dokumenten Download" haben wir eine Grafik aus dem Flächennutzungsplan Buchholz ins Netz gestellt. Dort können Sie im Detail (Vergrößerungsfunktion nutzen) sehen, in welchem Umfang der Ostring Wohngebiete tangiert, landwirtschaftliche Flächen und Waldflächen nutzt.

 

30. April 2011: „ … . dass die lang ersehnte Verkehrsentlastung für den Ort und die Bürger kommen wird“

Diese Aussage stammt leider nicht vom Buchholzer Bürgermeister, sondern vom Hittfelder Ortsbürgermeister Norbert Fraedrich. Wir haben sie in einem Bericht des Hamburger Abendblattes v. 30. 4. 2011 zum Startschuss der Bauarbeiten zur Umgehungsstraße für Hittfeld gelesen. Auch diese Straße baut der Kreis. Auch hier hat die Planung 31 Jahre bis zum ersten Spatenstich gedauert. Hier freut sich ein Ort über die Entlastung vom innerörtlichen Verkehr.
Übrigens wollen die Hittfelder vom möglichen 'Aus' des Ostrings profitieren: Sie fordern vom Landkreis, die frei werdenden Gelder für den sofortigen Ausbau einer zusätzlichen Westumgehung einzusetzen.

Die Buchholzer Innenstadt hat ein wesentlich höheres Verkehrsaufkommen zu verkraften als Hittfeld.

 

4. April 2011: Aussage Stadtverwaltung: „Hohe Kosten, keine Verkehrsentlastung“

So schreiben die „Harburger Anzeigen und Nachrichten“ am 4. 4. 2011. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der CDU und FDP – Fraktionen nach den Auswirkungen des Tunnelausbaus macht die Stadtverwaltung Buchholz deutlich, dass die vorliegenden Kostenschätzungen (Basis vorläufige Planung von 2005/2006) mit 8 Mio Euro wesentlich höher sind als die bisher in der Öffentlichkeit genannten Zahlen. In Ihrer Antwort bestätigt die Verwaltung zudem, dass der Tunnelausbau die Innenstadt nicht entlasten wird.

 

31. März 2011: Tödliche Krötenwanderung am Seppenser Mühlenweg

Dass der zunehmende Verkehr auf dem Seppenser Mühlenweg eine wachsende Gefahr für die Kröten darstellt, ist bekannt. Was das real bedeutet, dazu eine Momentaufnahme vom Donnerstag, dem 31.März 2011. Bei der Begehung der Straße haben wir in der Zeit von 20:49 Uhr bis 21:26 Uhr über 70 ! totgefahrene Kröten gezählt. Mehr dazu in unserer Fotogalerie.

 

30. März 2011: In einem Positionspapier haben wir nochmals unseren Lösungsvorschlag

"Mit dem DREI-ACHSEN-KONZEPT das Balance-Prinzip
bei der Lenkung der Buchholzer Verkehrsströme umsetzen"

mit den wesentlichen Argumenten erläutert. Für einen schnellen Überblick haben wir das schriftliche Konzept auch mit einer grafischen Darstellung ergänzt.
Hier können Sie sich das Positionspapier mit Grafik als PDF herunterladen.

 

14. März 2011: Buchholzer Wochenblatt veröffentlicht nur halbe Stellungnahme von Kurt Hölzer

Am 12.März 2011 druckte das Wochenblatt eine Stellungnahme des Ortsbürgermeisters von Steinbeck Herrn Hölzer (CDU) zur Ostring/Mühlenwege-Debatte ab. Diese Stellungnahme wurde vom Wochenblatt nur in massiv verkürzter Form veröffentlicht. Lesen Sie hier als PDF die ungekürzte Fassung. Interessant ist, wie das Wochenblatt gekürzt hat! Die gekürzten Stellen haben wir rot markiert.

 

3. März 2011: Folgende Pressemeldung in den Harburger Anzeigen und Nachrichten ist uns aufgefallen

Am 24. Februar 2011 nimmt der Buchholzer Ex-Bürgermeister Norbert Stein (SPD) in der HAN Stellung zum Mühlentunnelausbau und zur SPD-Idee, eine neue Straßenbrücke in der Nähe des Bahnhofs über die Bahn zu bauen, als Alternative zum Ostring. Eine seiner Ansicht nach sehr kostengünstige Maßnahme und belegt das mit der Aussage: "Insgesamt 10 Millionen Euro hätten beide Maßnahmen gekostet“. Das ist nicht richtig. In den Gutachten/Angeboten ( Gutachter Topp und Planungsbüro GFL) die von Herrn Stein 2005 selbst in Auftrag gegeben wurden, stehen andere vorläufige Kostenschätzungen: Für die Brücke 6 Mio. Euro und für den Tunnel 8 bzw. 8,5 Mio. Euro. Das waren damals lediglich vorläufige Kostenschätzungen.

 

Februar 2011: Gericht stoppt Bau des Ostrings

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat wegen Planungsfehler (fehlende Zuständigkeit des Landkreises für die geplante Verlängerung des Heidekamps) den gesamten Planfeststellungsbeschluss aufgehoben.
Damit ist eine Innenstadtentlastung mit Ihrer positiven Wirkung auf die Gesundheit der Anwohner, auf die Attraktivität der Stadt insgesamt und auf den gesamten Verkehrsfluss und damit auch für die Pendler vorerst aufgeschoben.
Interessant ist, dass nun plötzlich die Ostring-Gegner ihr Herz für die Innenstadt entdecken und sich jetzt in die vorderste Front der Befürworter einer Innenstadtentlastung stellen:

Die Ostring-Initiative:  „Jetzt schnell …. die Öffnung des Nadelöhrs Mühlentunnel umsetzen, um zu einer  deutlichen Innenstadtentlastung zu kommen“. 

SPD und GRÜNE  fordern nun auch die Pläne zum Ausbau des Mühlentunnels aus der Schublade zu holen, um die Buchholzer Verkehrsprobleme in den Griff zu bekommen.

Sie beklagen die Probleme, die sie durch ihre Verweigerungshaltung zum großen Teil erst schafften. Sie negieren die Ergebnisse aller Fachgutachten, so auch die Aussage, dass der Ausbau des Mühlentunnels keine Entlastung für die Innenstadt bringen kann. Und sie gehen darüber hinweg, dass der Ostring z. B. die Kirchenstraße um 27% des aktuellen Verkehrsaufkommens entlasten würde.

Das Wochenblatt, als Sprachrohr der Ostring-Gegner, greift nun ebenfalls massiv die kritischen Anwohner rund um die Mühlenwege und Bremer Straße an. Es unterstellt ihnen, mit ihrer Kritik nur "die Geschäfte einiger weniger wohlhabender Zeitgenossen zu besorgen". Diese Unterstellung weisen wir zurück und haben dies auch in einem Schreiben an alle Mitglieder des Stadtrates deutlich gemacht.

Diesen Brief können Sie sich als PDF herunterladen.

Wenn Sie möchten, dass nicht nur die vorgefasste Meinung des Wochenblattes die Ostring-Mühlentunnel – Diskussion bestimmt, dann laden Sie sich diesen Brief herunter und verbreiten Sie ihn per e-Mail in Ihrem privaten Netzwerk an Freunde, Bekannte und Kollegen.

 

Die BürgerAktion ist schon seit über 10 Jahren aktiv. Hinweise zu unseren bisherigen Aktivitäten finden Sie unter dem Button:

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