Brief der Bürgeraktion an den Bürgermeister. Antwort auf die Kritik und Vorwürfe:


Herrn
Bürgermeister Norbert Stein
Rathaus

21244 Buchholz


5. September 2002


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein,

Ende Juli haben Sie von der Bürgeraktion Mühlentunnel ein mehrseitiges Schreiben erhalten, in dem Ihnen ca. 800 Bürger Ihre Befürchtungen und Sorgen im Zusammenhang mit den Neubauplänen für den Mühlen-tunnel mitteilten. Am 27. August haben Sie in einem Redebeitrag vor dem Rat der Stadt dazu Stellung genommen. Ihre Aussagen: Die Sorgen der Bürger tun Sie abfällig als Gejammere ab, die Warnung der Bürger vor dem Westring werten Sie als reine Demagogie und Sie werfen den Bürgern vor, nur nach dem St .Florians Prinzip zu handeln.

Das Anliegen dieser Bürger wird von Ihnen durch diese Äußerungen und Beschuldigungen bei Seite geschoben und schlecht gemacht.

Die Bürger tun nichts anderes, als SPD/Grünen-Pläne zum Mühlentunnel-Neubau kritisch zu hinterfragen und bei den Argumenten, die dafür ins Feld geführt werden, nachzufassen und selbst zu recherchieren. Wenn dabei Ungereimtheiten und Widersprüche auftreten, sollten die Bürger das Recht haben, ihre Befürchtungen und Zweifel an den Aussagen der Politik in angemessener Form zu äußern. Wenn Sie dies als Gejammere abtun, ist das Nichtachtung der Bürgermeinung. Wir empfinden eine solche Reaktion auf unser Schreiben als Schlag ins Gesicht.

Die Bürgeraktion warnt vor der faktischen Realisierung des Westrings. Dies ist Grund genug für Sie, sie der Demagogie zu beschuldigen. Die SPD, und damit auch Sie, haben noch 1996 mit der Warnung vor dem Westring bei den Anwohnern der Mühlenwege um Wählerstimmen geworben. Der Verkehrsgutachter Schnüll+Haller stellt 1996 in einem Gutachten ebenfalls fest, dass bei Öffnung des Tunnels, ohne begleitende Schutzmaßnahmen für die Wohngebiete, der Westring nicht zu vermeiden sein wird. Waren die SPD und der Gutachter damals demagogisch?

Die Bürger im Osten, die den Ostring ablehnen, u.a. weil sie um ihr Wohnumfeld fürchten, werden von SPD und Grünen unterstützt. Diese Parteien verknüpfen den Neubau des Mühlentunnels mit der Ostring-Ablehnung und befürworten damit eine zusätzliche Verlagerung von Verkehr in die Wohngebiete im Süden und Westen der Stadt. Wenn die betroffenen Bürger in diesen Wohngebieten darauf reagieren und auf die negativen Konsequenzen hinweisen und bitten, Alternativen zu prüfen, ist das ihr gutes Recht und sollte nicht als Handeln nach dem St. Florians Prinzip diffamiert werden. St. Florian könnte man bei diesem Gang der Dinge in anderen Gefilden vermuten.

Im Namen der Bürgeraktion fordern wir Sie auf, Ihre Kritik und Wortwahl zu überdenken und auf der nächsten Sitzung des Stadtrates diese unangemessenen Vorwürfe zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

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