Brief an Bürgermeister mit den 10 Kritikpunkten und die Position der Bürgeraktion


Herrn
Norbert Stein
Bürgermeister der Stadt Buchholz
Rathaus

21244 Buchholz

29. Juli 2002

BürgerAktion Mühlentunnel


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein,

aus persönlichen Gesprächen (Info-Stand der Initiative am 9. Mai, Gespräch der Initiative mit der SPD -Fraktion) wissen Sie über die Sorgen und Bedenken, die eine große Zahl Buchholzer Bürger den aktuellen Plänen der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat (SPD, Grüne, BUB, IDA) zum Neubau des Mühlentunnels entgegenbringt. Die Unterzeichner dieses Schreibens sind die Initiatoren der "Bürgeraktion Mühlentunnel", die von annähernd 800 Bürgern unterstützt wird.

Als Ende letzten Jahres deutlich wurde, unter welchen Vorzeichen (Alternative zum Ostring, "Wiederbelebung" des Westrings als Nord-Süd-Achse zur Innenstadtentlastung, kein Schutz der reinen Wohngebiete) und in welchen Dimensionen ( Neubau statt nur Erweiterung, groß- dimensionierter Kreuzungsausbau, zu erwartender Eingriff in das Naherholungsgebiet Stadt-see) der Tunnelausbau geplant wird, haben wir versucht, uns selbst ein Urteil über die zu erwartenden Konsequenzen zu bilden. Wir haben uns die Argumente näher angeschaut, wir haben uns über die vorliegenden Gutachten und Zahlen informiert und wir haben Gespräche mit den Mehrheitsfraktionen geführt. Auf diesem Wege wollten wir uns selbst ein Bild machen von der unabänderlichen Notwendigkeit und der höchsten Dringlichkeit dieser Maßnahme, wie es von SPD und Grüne in den Ratssitzungen immer wieder dargestellt wurde.

Sie selbst haben die hohe Priorität dieser Maßnahme in einer Erklärung vor dem Rat der Stadt am 11. Dezember 2001 wie folgt begründet: " .. mein Ziel ist es, die Buchholzer Autofahrer rasch von ihren Leiden - insbesondere auf der Canteleu -Brücke - zu erlösen, schneller als es der Ostring ermöglicht. ... Der Bau des Mühlentunnels muss als kurzfristige Maßnahme dafür schleunigst umgesetzt werden" .

Als Resümee wäre es sicherlich zu einfach, den Tunnelausbau rundweg abzulehnen nach dem Motto " Es muss für immer alles so bleiben wie es ist!" Zusammenfassend müssen wir jedoch sagen, ein Tunnelneubau unter den uns bisher bekannten Absichten und Bedingungen , so wie er jetzt durch SPD/Grüne/ BUB/IDA vorangetrieben wird, ist für die betroffenen Bürger nicht akzeptabel. Die Gründe dafür möchten wir Ihnen ausführlich darlegen. Unsere Bitte ist es, dass Sie als Bürgermeister dieser Stadt Ihren Einfluß geltend machen und einen Tunnelneubau mit den dargelegten Konsequenzen verhindern.

Zur politischen Argumentation/Zielsetzung der Mehrheitsfraktionen, wie sie sich uns darstellt:

1. Die Mühlenwege, speziell der Steinbecker Mühlenweg, sind seit Ende der 80er Jahre zum Spielball der Buchholzer Politik geworden. Wechseln die Mehrheitsverhältnisse, wechselt auch das Verkehrskonzept für die Mühlenwege. Inzwischen versucht man jetzt das vierte Konzept den Anwohnern als das einzig Richtige darzustellen. Aktuell verfolgen SPD und Grüne faktisch das Westring-Konzept, das sie vor wenigen Jahren noch zu Recht als eine große Gefahr für das Wohngebiet vehement bekämpft haben. Die Akzeptanz für diese politische Kehrtwendung muss zwangsläufig gegen Null tendieren, insbesondere dann, wenn die Faktenlage der politischen Argumentation widerspricht. Alle Bürger, die hier im Vertrauen auf städtische Planungen und Aussagen gekauft, gebaut oder gemietet haben, können sicherlich ein Recht auf Vertrauensschutz geltend machen.

2. Die aktuelle Entscheidung für den Mühlentunnel ist eine unmittelbare Folge des politischen Streits um den Ostring. Eine Ablehnung des Ostrings ohne das
Aufzeigen einer Alternative wirkt angesichts der Stauprobleme in der Innenstadt nicht überzeugend. Die von SPD/Grüne als Alternative aufgezeigte Lösung für ihre Anti-Stau-Politik ist der Mühlentunnel. Das wurde in den Ratssitzungen immer wieder hervorgehoben. Diese Argumentation kann durch die vorliegenden Zahlen nicht belegt werden. Wir müssen deshalb befürchten, dass sie rein politisch motiviert ist. Wir hoffen nicht, dass das folgende Szenario insgeheim verfolgt wird.

3. Die Analyse der bisherigen Argumentationen und Planungen von SPD und Grüne lässt uns eine Neudefinition der Funktion der Mühlenwege in der Verkehrsplanung befürchten. Diese Befürchtung ergibt sich aus folgendem Szenario:

Die Innenstadt wird weiter voll laufen. Das Ventil Ostring ist nicht da, deshalb wird der Verkehrsdruck auf den Westen wachsen. Als Überlaufventil wird dafür der Tunnel geschaffen. Weiterer Druck aus der Innenstadt wird durch die Südtangente und den Rückbau der Neuen Straße genommen. Ein großer Teil des Richtung Norden bisher über Steinbecker Straße abfließenden Verkehrs wird ebenfalls über die neue Südtangente Richtung Westen abgeleitet. Durch die geplante Verkehrsberuhigung "Am Kattenberg" wird zusätzlich eine Nord-Süd-Verbindung gekappt. Der voranschreitende Ausbau der Gewerbegebiete I - III an der westlichen Peripherie zieht weiteren Verkehr in den Westen, der auch hohe Nord-Süd-Anteile haben wird, die nicht über die B75 fließen werden. Durch das geplante neue kundenintensive Geschäftszentrum in Bahnhofsnähe wird dieser Nord-Süd-Verkehr noch verstärkt. Damit wird dann ein Verkehrsdruck aufgebaut, der zwangsläufig zum Ergebnis haben wird, den Steinbecker Mühlenweg und Teile des Seppenser Mühlenweges als Nord-Süd-Querspange umzufunktionieren. Für diesen Zweck wäre dann auch ein Tunnel-Neubau in der geplanten Dimension sicher sehr hilfreich. Diese Verkehrsplanung wird bei dem zu erwartenden massiv wachsenden Verkehrsaufkommen dem Wohngebiet dann den Todesstoß versetzen. Die Wohn- und Aufenthaltsqualität wird stark abneh men. Die Wertverluste des Wohn- und Grund- stückeigentums der Bürger werden sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen. So lange die Gefahr dieser Entwicklung nicht vom Tisch ist, ist der Tunnelausbau, so wie er zur Zeit diskutiert wird, nicht akzeptabel.

Zur sachlichen Argumentation der Mehrheitsfraktionen:

1. Das Sachargument Innenstadtentlastung: Dieses Ziel wird durch den Mühlentunnel definitiv nicht erreicht. Die Entlastung ist mit ca. 2,4% nur minimal. Mit einer Innen- stadtentlastung von knapp 21% ist die Wirkung des Ostrings um fast das 9-fache größer. Übrigens war es für uns überraschend festzustellen, dass die entlastende Wirkung des Ostrings doch wesentlich größer ist, als in der öffentlichen Diskussion von den Mehrheitsfraktionen behauptet. Faktisch wird mit der Entscheidung für den Mühlentunnel und gegen den Ostring von SPD/Grüne/BUB/IDA das Ziel der Innenstadtentlastung aufgegeben.

2. Dieser Eindruck wird auch durch das Argument von SPD und Grüne bestätigt, dem- zufolge der Ausbau des Mühlentunnels nur wenig Verkehr aus der Innenstadt abziehen und damit die Mühlenwege kaum belasten werde. Sie persönlich haben in der Diskussion die Mehrbelastung des Steinbecker Mühlenwegs mit nur ca. 600 Fahrzeugen/Tag beziffert. Wenn dies richtig wäre, dann ist unverständlich, warum der Neubau in dieser Dimension so dringlich und unumgänglich sein soll.

Wir schätzen die Mehrbelastung als wesentlich höher ein. Durch die aktuelle Verkehrs- situation mit der Umleitung für die Hamburger Straße - aufgrund der Baumaßnahmen - sehen wir unsere Einschätzung bestätigt. Obwohl der Steinbecker Mühlenweg nicht als Umleitung ausgeschildert ist, hat sich hier das Fahrzeugaufkommen trotz Schul- ferien und Urlaubszeit und trotz eines angeblich nicht leistungsfähigen Tunnels schlag-artig um 30 - 40% (Ergebisse von aktuellen stichprobenartigen Zählungen) erhöht. Dies ist kein Verkehr, der in die Innenstadt will, sondern Nord-Süd-Verkehr. Die immer wieder angeführte zu geringe Leistungsfähigkeit des Tunnels bewältigt diesen Mehrverkehr übrigens ohne zusätzliche Probleme.

3. Die Mehrheitsfraktionen bemühen sich nicht um Transparenz, wenn sie die Diskussion um die Mehrbelastung nur auf den Tunnelausbau verkürzen und mit den niedrigen Belastungszahlen argumentieren. Das ist eine reine Ausschnittsbetrachtung der künftigen Verkehrssituation im Buchholzer Westen. Alle weiteren Maßnahmen der Verkehrsplanung und der Gewerbeansiedlung führen zu erheblichen zusätzlichen Belastungen im Westen, z.B. lt. Gutachten von bis zu knapp 100% bei der Bremer Straße und gut 60% beim Steinbecker Mühlenweg.
Es ist nicht richtig und nicht lauter von den Mehrheitsfraktionen, diese Mehrbelastungen den Bürgern gegenüber nicht zu benennen, sondern im Gegenteil zu behaupten, die Verkehrsbelastung würde sich im Rahmen der allgemeinen Verkehrszunahme bewegen und die Sorgen der Anwohner seien nicht berechtigt. Das Ein- treten der Mehrheitsfraktionen für die Befürchtungen und Sorgen der Bürger im Osten im Zusammenhang mit dem Ostring hat da schon eine ganz andere Qualität.

4. Auch von der SPD und den Grünen war bisher uneingeschränkt der überdimensionierte Ausbau der Mühlenwege als falsch und als möglichst zu korrigierende Planungssünde beurteilt worden. Mit der geplanten gradlinigen Verbindung von Seppenser und Steinbecker Mühlenweg durch den Tunnel und eine entsprechend ausgebaute Kreuzung wird diese Planungssünde durch eben diese Parteien fortgeschrieben.

Selbst der Gutachter, der als Referenz für den Tunnelbau herangezogen wird, weist schon 1996 daraufhin, dass der Tunnelausbau den nicht gewollten Westring unvermeidlich macht. Deshalb müssen wir trotz aller gegenteiligen Beschwichti- gungen seitens der Politik davon ausgehen, dass die Öffnung des Mühlentunnels im Hinblick auf die Verkehrsstöme zu einer Sogwirkung führen wird, die in den bisher vorliegenden Modellrechnungen nicht ausreichend berücksichtigt worden ist.

5. SPD/Grüne/BUB/IDA argumentieren mit der angeblichen Verkehrsberuhigung des Steinbecker Mühlenwegs, die den Verkehr schon "im Zaume halten " würde. Dieser Einschätzung müssen wir schärfsten widersprechen. Die bisher halbherzigen Maßnahmen halten keinen Autofahrer auf dieser Straße davon ab, zu schnell zu fahren. Der Steinbecker Mühlenweg ist nach wie vor die ausgeprägteste Raserstrecke in
Buchholz. Wenn vor den Maßnahmen ca. 50 - 60 % der Fahrzeuge zu schnell fuhren, dann sind es heute ca. 30 % bei hohem Verkehrsaufkommen. Bei geringerer Verkehrsdichte außerhalb des Berufsverkehrs sicherlich auch wieder 50 %. Da in den letzten 5 Jahren das Verkehrsaufkommen um ca. 50% gewachsen ist, bleiben die absolute Zahl der "Schnellfahrten" und damit das Gefährdungs- und das erhöhte Lärmpotenzial nahezu gleich.

6. Die Mehrheitsfraktionen führen als Hauptargument an, dass beide Verkehrsgutachter der Stadt (Schnüll+Haller, Büro Hinz) den Neubau des Tunnels mit Priorität empfehlen. Diese immer wieder in der Öffentlichkeit erhobene Behauptung ist so nicht richtig. Das Büro Schnüll+Haller spricht lediglich von einer Erweiterung des Tunnels auf 2 Fahrspuren unter der Voraussetzung eines massiv zurückgebauten Steinbecker Mühlenwegs mit Tempo 30, um das Wohngebiet zu schützen und um den Westring zu verhindern. Vom Büro Hinz ist uns keine Empfehlung bekannt. Verwiesen wird zwar von der Politik auf die Seiten 19 und 22 der "Verkehrstechnischen Modellrechnungen", was nicht korrekt ist. Zum einen hat das Büro Hinz kein Gutachten zum Tunnelausbau erstellt, zum anderen werden auf den genannten Seiten von Hinz nur die Bedingungen / Varianten beschrieben, unter denen die jeweiligen Modellrechnungen erstellt worden sind. Diese Varianten beruhen nicht
auf seinen Empfehlungen, sondern sind ihm vom Flächennutzungsplan 2020 vorge-geben worden. Wir gehen davon aus, dass die Fraktionsführungen den Unterschied von gutachterlichen Empfehlungen und vom FNP 2020 übenommenen Variantenbeschreibungen einer Modellrechnung kennen. Deshalb ist diese Argumentation den Bürgern gegenüber irreführend (hoffentlich nicht bewußt).

7. Absolut unverständlich ist uns das Verhalten der Grünen in dieser Sache. Bei dem Fraktionsgespräch erklärten sie uns, dass sie die Zahlen der "Verkehrstechnischen Modellrechnungen" des Gutachters Hinz für falsch halten und deshalb eine Diskussion der von uns ausgewerteten Zahlen als nicht sinnvoll erachteten und rundweg ablehnten. Die Grüne-Fraktion stimmte aber gleichzeitig einer erneuten Auftragserteilung an diesen Gutachter zu, mit dem Ziel, auf Basis der als falsch beurteilten Zahlen ein weiterführendes Gutachten erstellen zu lassen. Aus Sicht des steuerzahlenden Bürgers ist dieser Vorgang schon sehr merkwürdig. Es verwundert dann auch nicht, dass sich die Grünen, bei ihrer Argumentation gegen den Ostring paradoxerweise genau auf diese Zahlen berufen, die sie im Grunde für falsch halten.


Sehr geehrter Herr Bürgemeister Stein, Sie werden sicherlich nachvollziehen können, das angesichts der von uns genannten und ausführlich dargestellten 10 Kritikpunkte die große Zahl der Anwohner den Argumenten der Mehrheitsfraktionen für den Tunnelausbau sehr kritisch gegenüber stehen. Wir sehen angesichts der zu erwartenden Konsequenzen die berechtigten Schutzbedürfnisse für die reinen Wohngebiete rund um die Mühlenwege und die Schulwegsicherheit insbesondere der Grundschüler von zwei Grundschulen mehr als gefährdet und durch die Mehrheitsfraktionen nicht ausreichend beachtet.

Wir können nur an Sie appellieren, in dem Sinne tätig zu werden, dass endlich partei- bzw. lagerübergreifend ein Konsens in der Verkehrspolitik erreicht wird, der

- das Westring-Konzept als Nord-Süd-Achse durch die Wohngebiete ablehnt,
- die schleichende Umwidmung des Steinbecker und Teile des Seppenser Mühlenweges von Wohnsammelstraßen zu Entlastungsstraßen für   den Durchgangsverkehr und zu einer innerörtlichen Nord-Süd-Querspange verhindert,
- den Steinbecker Mühlenweg als Raser-Strecke wirklich entschärft.

Diese Forderungen wurden bereits im Verkehrsentwicklungsplan von 1995 umgesetzt, sie waren bis zum Wahlkampf 96 weitgehend konsensfähig und wurden bis Ende der 90er Jahre von SPD und Grüne vertreten.

Wir fordern einen umfassenden und transparenten Variantenvergleich für das Problem "Innenstadtentlastung". Das heißt Ideenmatrix und Methodik der systematischen Nutzen-analyse anwenden, um der Sachargumentation in diesem Verfahren das nötige Gewicht zu geben. Wir halten es nicht für richtig, dass die zweispurige Erweiterung des bisherigen Tunnels als alternative kleine Lösung nicht ernsthaft geprüft wird. Die Argumente für den Neubau: Zweiter Rettungsweg, Rückstau vor dem Tunnel zur Bremer Straße, Bewältigung zusätzliches Verkehrsaufkommens und Sicherheit im Tunnel erfordern nicht die geplante große Lösung mit allen ihren negativen Konsequenzen. Die kleine Lösung erlaubt auch eine sinnvolle Stufenlösung:

1. Anbringung eines Geländers am Fußweg im jetzigen Tunnel zum Schutz der Fußgänger (Sofortlösung)
2. Durchstich eines separaten Fahrrad- und Fußgängertunnels (alte Forderung der Grünen). Durch Wegfall des Fußweges im jetzigen Tunnel     wird wahrscheinlich eine höhere Durchfahrtshöhe möglich. Gleichzeitig erhöht sich die Leistungs- fähigkeit, weil der Radfahrverkehr aus dem     Tunnel genommen wird.
3. Erweiterung des Tunnels auf zwei Fahrspuren und falls noch erforderlich Erweiterung der Durchfahrtshöhe (als Beispiel dafür siehe Reindorfer     Tunnel).

Bei dieser kleinen Lösung bliebe der Stadtsee als Naherholungsgebiet unangetastet. Auch diese kleine Lösung muss die angesprochenen schutzwürdigen Belange der betroffenen Wohngebiete berücksichtigen.

Wir hoffen sehr, dass Sie als Bürgermeister aller Bürger unsere Bedenken ernst nehmen und entsprechend Ihren Einfluß geltend machen, auch wenn wir in dieser Frage sicherlich nicht mit der SPD-Fraktion übereinstimmen. Eine Liste von mehr als 400 Namen von Familien, Paaren und Einzelpersonen haben wir beigefügt, dahinter stehen die von uns eingangs erwähnten 800 Bürger, die unsere Aktion unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterzeichner:


Albrecht, Bredehöft, Kergel,
Fiedler, Koop, Siebel


PS. Jeweils eine Kopie dieses Schreibens erhalten auch die im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

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