Schreiben an den Bürgermeister

Herrn
Bürgermeister Norbert Stein
Rathaus

21244 Buchholz


11. Jan. 2003

Anstehender Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Mühlentunnel"

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stein,

am 16. 1. 03 soll im Stadtentwicklungsausschuss ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Mühlentunnel" gefaßt werden. Ihre Verwaltung hat zur Entscheidungs-vorbereitung für die Ausschussmitglieder eine Drucksache vorgelegt.

Das Projekt "Mühlentunnel" ist innerhalb des Handlungsfeldes "Verkehr und Wohnen" durch vielerlei Abhängigkeiten mit anderen Entscheidungen verknüpft. Die Verkehrsbelastungen der in erster Linie durch das Projekt betroffenen Mühlenwege und Bremer Straße hängen beispielsweise auch von den Entscheidungen zu den Themen: Ostring JA oder NEIN, Südtangente, Rückbau Neue Straße, neue Bahnhofsbrücke, Entwicklung Gewerbegebiete, Standorte Parkflächen usw. ab. Die Verwaltung sieht diese Komplexität und hat deshalb auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, um vor der Entscheidung zum Start des Mühlentunnel- Projektes dem Rat verlässliche und aktuelle Zahlen als Entscheidungshilfe zu geben. Die Daten aus dem Gutachten liegen aus den bekannten Gründen nicht vor. Ohne diese Datengrundlage will der Rat nun trotzdem wegweisende Entscheidungen für ein Millionenprojekt treffen. Wir halten dies sachlich für falsch und angesichts der prekären Finanzlage für unverantwortlich. Die Mehrheitsfraktionen gehen offenbar im Gegensatz zur Verwaltung davon aus, dass das Mühlentunnel-Projekt isoliert betrachtet und mit der bisher üblichen Entscheidungsroutine abgearbeitet werden kann. Die Komplexität und Vernetzung des Vorhabens verbietet jedoch diese eindimensionale Vorgehensweise.

Die BürgerAktion fordert eine Ausssetzung des Aufstellungsbeschlusses, bis eine verlässliche Datengrundlage vorliegt. Wir sehen uns damit in Übereinstimmung mit dem bisherigen Vorgehen der Verwaltung. Wir bitten sie deshalb, dass die Verwaltung diese Forderung in der anstehenden Ausschuss-Sitzung einbringt und unterstützt. Wir schlagen eine alternative Vorgehensweise vor, die wir als Anlage beigefügt haben. Ebenfalls beigefügt haben wir ein Schreiben an die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.


Mit freundlichen Grüßen
für die BürgerAktion

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