Schreiben an die Ratsmitglieder
von SPD/Grüne/BUB/IDA


11. Januar 2003


Anstehender Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Mühlentunnel"

Sehr geehrtes Mitglied des Rates,

die Kommunen laufen in eine Finanzkrise, die Gemeindekassen sind leer. Auch Buchholz kann sich diesem Trend nicht entziehen. Erst kürzlich haben Sie zusätzlichen Belastungen für die Bürger im Haushalt 2003 zugestimmt. Die Aussage "der Bürger sollte seine Ansprüche zurückstecken" liegt im Trend. Im Gegenzug sind aber auch erhöhte Ansprüche an die professionelle und sachgerechte Vorgehensweise im Rat zu stellen, wenn dort Entscheidungen über Prioritäten und die Ausgabe knapper Finanzmittel getroffen werden.

Beim Mühlentunnel geht es um Millionen und um Prioritäten, die die Stadt und alle Bürger auf lange Sicht betreffen. Um so strenger müssen hier die Maßstäbe für das Vorgehen sein. Wir sehen, dass dieser Entscheidungsprozess mit erheblichen Mängeln behaftet ist. Unsere Kritik auf einen Nenner gebracht:

Bewußt oder unbewußt sind die Ratsmitglieder der Bürgermeister-Mehrheit bereit, Entscheidungen von einer enormen finanziellen Tragweite und mit erheblichen Auswirkungen auf das Wohn-/Lebensumfeld tausender Buchholzer Bürger in einem unzureichenden Entscheidungsverfahren und mit einem hohen Maß an Falschwissen zu treffen.

Die politisch gewollte Tunnellösung wird den großen Teil der sachlich notwendigen Ergebnisse nicht erreichen. Wenn für eine Problemlösung mehrere Alternativen vorhanden sind, dann wird jeder verantwortliche Entscheider einen sachlichen Alternativen-Vergleich durchführen, wenn er die beste Lösung ermitteln möchte. Dieser Weg soll bei der Innenstadtentlastung/dem Mühlentunnelprojekt nicht beschritten werden. Dass man trotz Gutachter-Debakel nun ohne Datengrundlage diese Entscheidung in einer so komplexen Frage treffen will, ist mehr als fahrlässig und nicht verantwortungsvoll gegenüber den Bürgern, die schlechte Entscheidungen bezahlen müssen.

Wir bitten Sie, unterstützen Sie unsere Forderung nach Aussetzung des Aufstellungsbeschlusses, bis eine verlässliche Datengrundlage vorliegt. Wir schlagen eine alternative Vorgehensweise vor, die wir als Anlage beigefügt haben.

Wie dieser hohe Anteil an Falschwissen in diesem Entscheidungsprozess entstehen konnte, haben wir in den beigefügten Unterlagen erläutert (als Kurzfassung und für denjenigen, der unsere Argumente im Detail kennen möchte als Langfassung). Die aktuelle Drucksache der Verwaltung für den geplanten Aufstellungsbeschluss hat uns in unserer Beurteilung bestärkt. Falschwissen und leere Kassen können bei Entscheidungen von großer Tragweite für eine Kommune verheerend sein. Hoffentlich nicht in Buchholz.

Mit freundlichen Grüßen
für die BürgerAktion

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