BürgerAktion
Pressemitteilung vom 13. 1. 2003

  • Stadtverwaltung rückt beim Mühlentunnel vom Ziel der Innenstadtentlastung ab

  • BürgerAktion fordert Aussetzung der anstehenden Mühlentunnel-Entscheidung bis verlässliche Daten vorliegen.

  • Falschwissen behindert die Entscheidungsprozesse

Der Buchholzer Rat (Stadtentwicklungsausschuss) will am 16.1.03 den Bebauungsplan für das strittige Mühlentunnel-Projekt auf den Weg bringen. Als Entscheidungshilfe sollte dem Rat das Hinz-Gutachten dienen. das aber vom Bürgermeister unter Verschluss gehalten wird. Auch die Verwaltungsvorlage zur Begründung des Projektes wartet mit Überraschungen auf. War bisher in allen Verlautbarungen der Tunnelbefürworter der rasche Bau zwingend, weil er wesentlich zur Innenstadtentlastung beitragen würde, sucht man nun den Hinweis auf die Innenstadtentlastung in der Begründung dieser Maßnahme vergebens. Damit sieht sich die Bürgeraktion in ihrer Kritik bestätigt, dass die Millionen für den Tunnel keinen Beitrag zur Innenstadtentlastung leisten. Im Umkehrschluss heißt das, die Politik gibt mit der Entscheidung für den Tunnel die Lösung der Innenstadtprobleme auf für lange Zeit auf, trotz Wahlversprechen - wie Anti-Stau-Politik. Die Stadtfinanzen werden lange unter dem Tunnelprojekt leiden.

Die BürgerAktion kritisiert, dass die Mehrheitsfraktionen trotz des Fehlens der Daten des Hinz-Gutachtens über die Wechselwirkungen zwischen dem Tunnelprojekt und den anderen anstehenden Verkehrs-/Ansiedlungsprojekten auf dieser Grundlage entscheiden wollen, obwohl sachlich keinerlei Zeitdruck besteht. Diese Vorgehensweise ist nicht nur wegen der prekären Finanzlage unverantwortlich, sondern auch weil die Verwaltung dem Rat mitteilt, dass zurzeit keine Angaben über die finanziellen Auswirkungen des Projekts möglich sind.

Es ist ebenfalls unverständlich, warum die Mehrheitsfraktionen sich einem systematischen Alternativen-Vergleich versagen. Es sind mehrere Alternativen für die Innenstadtentlastung und für eine zweite Bahnquerung möglich. Jeder verantwortliche Entscheider würde alle Alternativen in einer Kosten-Nutzen-Analyse vergleichen, um die beste Lösung zu ermitteln. Nur in Buchholz ist das nicht möglich.

Die BürgerAktion sieht den Grund für diese kaum nachvollziehbare Situation in einem hohen Grad an Falschwissen, das das Entscheidungsverhalten der Ratsmitglieder bestimmt. In einer ausführlichen Analyse identifizieren die Bürger 9 Punkte, die für das Falschwissen verantwortlich sind. In Schreiben an den Bürgermeister und an die Ratsmitglieder fordert die BürgerAktion eine Aussetzung der Entscheidung zum Bebauungsplan und ein Überdenken der Situation, weil viele der bisher für den Tunnel ins Feld gebrachten Argumente nicht mehr stichhaltig sind.

Zugleich legt die BürgerAktion einen Alternativ-Vorschlag für die weitere Vorgehensweise vor und informiert die Ratsmitglieder ausführlich über das Falschwissen, das die Bürger bei ihren gewählten Vertretern vermuten.

 

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