BürgerAktion Mühlentunnel

Aktuelle Information - März 2003


Ende Januar haben SPD und Grüne mit der Mehrheitsstimme des Bürgermeisters den über den Start Aufstellungsbeschluss zum B-Plan Mühlentunnel verabschiedet. Damit ist das Planungs- der verfahren für den Tunnelbau gestartet.. Auskunftsgemäß ist das Ziel, festzustellen, welche Tunnelplanung Varianten der Tunnelerweiterung möglich sind und welche Alternative den Vorzug bekommen soll. Es geht also noch nicht um den konkreten Bau des Tunnels. Das Verfahren sieht eine Bürgerbeteiligung vor.

Auffallend ist die Eile, mit der diese Entscheidung getroffen wurde. Noch im März 2002 hat die Verwaltung dem Rat empfohlen, eine Entscheidung erst zu treffen, wenn die Ergebnisse eines in Auftrag gegebenen Gutachtens vorliegen. Dieses Gutachten sollte den Ratsmitgliedern Hinweise auf Auswirkungen des Tunnelbaus und auf die Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik geben. Nur 9 Monate später gilt diese Empfehlung nicht mehr. Der Bürgermeister fordert vom Rat eine sofortige Entscheidung und hält
gleichzeitig eine erste vorliegende Version des Gutachtens vor der Öffentlichkeit unter Verschluss. Wir haben dieses kritisiert.

Zunächst gibt es sachliche verkehrspolitische Interessen, die man mit Einschränkung akzeptieren kann, nicht jedoch die politische Prioritätensetzung. Wichtiger scheinen jedoch parteipolitische Interessen zu werden. In der Verkehrsausschuss-Sitzung bestätigte die SPD, dass es ihr vor allen darum geht, ein Wahlkampfversprechen einzulösen.
Neu auf den Plan kommen jetzt zusätzlich die Ansiedlungsinteressen eines großen Handelskonzerns, der seinen Interessen auch mit einem finanziellen Zuschuss zum Planungsverfahren Nachdruck verleihen könnte. Hoffentlich kommen die Interessen der der Wohngebiete dabei nicht unter die Räder.

Nach massiven Protesten hat der Bürgermeister nun das aktuelle Verkehrsgutachten des Büro Hinz zur Veröffentlichung frei gegeben. Es liegt uns vor. Eine erste grobe Durchsicht der mehr als 200 Seiten zeigt, dass das Gutachten unsere Kritik am Tunnelprojekt in wesentlichen Punkten bestätigt.

Die Stadtverwaltung hat im Herbst die Pförtnerampeln im Seppenser und Steinbecker Mühlenweg abgeschaltet. Damit fällt eine geschwindigkeitsdämpfende Maßnahme weg. Zwei Unfälle wegen zu hoher Geschwindigkeit im Steinbecker Mühlenweg im Januar haben wir zum Anlass genommen, beim Stadtrat und bei der Stadtverwaltung mündlich und schriftlich auf die große Gefährdungssituation hinzuweisen und Alternativen zur Ampelabschaltung gefordert.

Spendenkonto: Leider ist nicht alles was wir machen zum Nulltarif möglich. Mittel benötigen wir auch für eine anwaltliche Klärung der Rechtsposition der betroffenen Bürger. Deshalb sind wir für jede Spende dankbar. Unser Spendenkonto bei der Hamburger Sparkasse

Kto. Nr. 1383 / 431036 (Bredehöft/Fiedler - Bürgeraktion) BLZ 200 505 50

Die Zahl der Unterstützer bewegt sich auf die 900 zu. Je mehr es sind, um so größer wird unser Einfluss auf die politische Willensbildung der Parteien im Rat. Wer uns noch nicht schriftlich (per E-mail oder mit gelbem Zettel) die Unterstützung der Bürgeraktion mitgeteilt hat, sollte es [mit dem beigefügten Antwortzettel tun oder] per E-Mail [tun].

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