Naherholungsraum in Gefahr

Buchholzer Stadtsee

Stadtsee

BAM die BürgerAktion Mühlenwege

Buchholz in der Nordheide


Keine Alternative zum Ostring

Wir sagen JA zum Ostringbau

Mühlentunnel


Hier finden Sie Informationen über vorangegangene Aktivitäten der BürgerAktion (zurück bis 2002)

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Dezember 2008: SPD – Bürgerbefragung zum Ausbau des Tunnels

Von September bis ca. November hat die SPD die Bürger befragt, ob sie für oder gegen den Tunnelausbau sind. Angesichts dieser vereinfachenden Fragestellung kann eigentlich niemand dagegen sein. Unter welchen Bedingungen, in welchem Ausmaß und in welcher Abhängigkeit zum Bau des Ostrings der Ausbau geschehen soll:
Alles dies wird nicht berücksichtigt. Selbst die Befürworter des Ostrings CDU und FDP weisen immer wieder darauf hin, dass sie nach Realisierung des Ostrings den Tunnelausbau in Angriff nehmen wollen.

Nach Angaben der SPD wurden 3900 Fragebogen an die Bürger verteilt plus Möglichkeit der Internetbefragung. Nach Auswertung der Antworten spricht die SPD von einem klaren Votum für den Ausbau. Auch das Wochenblatt titelt „Deutliche Mehrheit für den Ausbau“.

Wie sehen die Fakten aus? Insgesamt haben laut Hamburger Abendblatt 730 Bürger den Ausbau bejaht. Das sind 18,7 % der in dieser Aktion befragten Bürger. Und etwas mehr als 2% der wahlberechtigten Bürger von Buchholz, die diese Investition mit zu bezahlen haben. Eine „deutliche Mehrheit“ sieht doch wohl anders aus. Übrigens haben die Buchholzer Bürger 2006 ein klares Votum bei der Kommunalwahl abgegeben: Sie haben sich mit klarer Mehrheit für den Ostring und gegen die Tunnel-Alternative entschieden.

Wenn Sie sich kurz über unsere Position zum Tunnelausbau informieren möchten, klicken Sie den „Brief an Stadtrat und Bürgermeister“ in dem vorhergehenden Informationsblock Juni 2008 an.

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Juni 2008: Ostring oder Tunnel - Eine alte Diskussion wird wiederbelebt

In 2007 hat der Landkreis das Planungsverfahren für den Ostring wieder aufgenommen. Am 1. Juli 08 startet der Erörterungstermin mit den Betroffenen und Einwendern in der Empore in Buchholz. Alle, die schriftlich Einwendungen erhoben haben, können daran teilnehmen.

Im Zuge dieser fortschreitenden Planung hat Ende Mai/Anfang Juni das Wochenblatt massiv Stimmung gegen die Ostring-Planung gemacht und insbesondere die Anwohner rund um die Mühlenwege angegriffen und ihnen vorgeworfen, sie würden aus purem Eigennutz die Lösung der Buchholzer Verkehrsprobleme verhindern, weil sie den Ausbau des Mühlentunnels ablehnen. Mit sachlich nicht haltbaren Argumenten werden Emotionen geschürt, um die politischen Gremien unter Druck zu setzen. Das Wochenblatt und die Ostring-Gegner fordern, dass Bürgermeister und CDU, FDP ihre Wahlaussagen, für die sie gewählt worden sind, nicht einhalten und das Gegenteil tun. Im Grunde wird der Wahlbetrug verlangt.

Wir haben darauf reagiert und in einem Brief an den Bürgermeister und an alle dem Stadtrat angehörenden Ratsfrauen und –herren die Behauptungen des Wochenblattes richtig gestellt und unsere Position nochmals deutlich gemacht.

Der Brief ist abrufbar unter: Brief an den Stadtrat/Bürgermeister


Dezember 2006: Mühlentunnel - Planungsverfahren wird gestoppt

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im September haben zu veränderten Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat geführt. Die Befürworter des Mühlentunnel-Projektes (SPD, Grüne, BUP, IDA) haben ihre Mehrheit verloren. Die jetzige regierende Koalition aus CDU und FDP gibt dem Ostring die Priorität.

Als Konsequenz sind im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2007 der Verwaltung die Mittel für die weitere Planung des Mühlentunnels gestrichen worden. Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat diesem Vorschlag zustimmen wird.

Wir begrüßen diese Entwicklung und halten diese Entscheidung für geeigneter, die Verkehrsprobleme in Buchholz zu entspannen. Wir gehen davon aus, dass nach Fertigstellung des Ostrings das Verkehraufkommen am Tunnel sich deutlich verringert. Eine künftige Erweiterung wird dann möglicherweise nicht in der Dimension notwendig, wie bisher geplant.

Unsere argumentative Opposition gegen dieses Projekt war damit bisher erfolgreich.

Übrigens haben wir bis heute nicht wie versprochen eine Antwort auf unsere umfangreichen Alternativvorschläge erhalten. Nicht von der Stadt und auch nicht wie angekündigt vom externen Gutachter.

Für die bisherige Unterstützung möchte die Initiatorengruppe allen Unterstützern, Förderern und aktiven Mitstreitern ein herzliches Dankeschön sagen.

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März 2006: Der Gutachter und die Stadtverwaltung prüfen unsere Vorschläge --

Terminhinweise zum weiteren Fortgang der Tunnelplanung.

Unsere Vorschläge zum Entscheidungsverfahren über die möglichen Alternativen zum Tunnelausbau und zur unmittelbaren Verbesserung der Verkehrssituation am Tunnel - ohne vorherigen Ausbau - waren Thema im Stadtentwicklungsausschuss. Unsere Vorschläge und kritischen Hinweise werden zurzeit von der Stadtverwaltung überprüft und wurden auch dem Gutachter zur Prüfung und Stellungnahme übermittelt. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor.
Die Ratsfraktion der FDP konnten wir für unseren Vorschlag gewinnen, den seit mehreren Jahren bestehenden überparteilichen „ Arbeitskreis Entwicklung Buchholz“ (AK EBU) in den Entscheidungsprozess über die möglichen Verkehrsalternativen einzubinden. Die FDP hat diesen Vorschlag als Antrag in den Rat eingebracht. Nach anfänglichem Widerstand wurde dieser Vorschlag mit Mehrheit angenommen.

Unsere Vorschläge können Sie nachlesen. Die entsprechenden Links finden Sie im folgenden Januar-Hinweis.

Wie geht es mit dem aktuellen Bebauungsplan für den Mühlentunnel weiter. Das Ingenieurbüro hat erste Detailplanungen der Stadt bereits vorgelegt. Laut Auskunft der Stadtverwaltung soll die öffentliche Auslegung der Pläne frühestens in der 2. Jahreshälfte erfolgen. Dann besteht für die Bürger die Möglichkeit, Anregungen und Kritik einzubringen.


Januar 2006: Unsere Stellungnahme zum vorliegenden Gutachten zum Verkehrsententwicklungsplan 2005

Wir haben mit unseren Möglichkeiten das umfangreiche Gutachten aus Sicht der Mühlenwege / westlichen Wohngebiete analysiert.

In einem Schreiben an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen haben wir unsere Stellungnahme mitgeteilt und zusätzliche Vorschläge für die Abwicklung des Verkehrs im Tunnel und an der Kreuzung Bremer Straße entwickelt und ebenfalls einen Verfahrensvorschlag für einen möglichst objektiven und systematischen Alternativenvergleich durch den Rat vorgelegt. Tatsache ist, dass diese Entscheidung über die künftige Verkehrsinfrastruktur in Buchholz hochkomplex ist und von vielfältigen Interessen bestimmt wird. Um so wichtiger ist es, dass dieser Entscheidungsprozess für den Bürger transparent wird, das Ergebnis vermittelbar ist und die Bewertung der Alternativen möglichst objektiv vorgenommen wird. Wir glauben, dass unser Vorschlag der „strukturierten Entscheidungsanalyse“ dazu einen Beitrag leisten kann. Mit den folgenden Links können sie sich diese Informationen im Detail anschauen:

Die Ausarbeitung zur strukturierten Entscheidungsanalyse ist sehr umfangreich, deshalb haben wir nur einen Auszug ins Netz gestellt. Die komplette Ausarbeitung können Sie bei uns anfordern (Tel. 04181/37555, Bredehöft).

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Januar 2006: Tunnel, Ostring oder Brücke? Ein neuer Entscheidungsprozess im Rat.

Aktueller Termin:

Der vom Gutachter Prof. Topp vorgelegte Verkehrsentwicklungsplan für Buchholz wird aktuell vom Stadtentwicklungsausschuss diskutiert und mit entsprechenden Entscheidungsempfehlungen für die Beratungen im Rat versehen.

Termin: Mittwoch, 25. 1. 2006 in der Rathauskantine
Zeit: 18.30 Uhr


Die Sitzung ist öffentlich. Es kündigen sich interessante Diskussionen an über die Entscheidung Tunnel, Brücke oder Ostring. Das Gutachten tendiert zur Kombination Brücke und Tunnel und eine östliche Erschließungsstraße („abgespeckter Ostring“).

 


Dezember 2005: Aktueller Stand der Tunnelplanung

Es liegen zur Zeit keine neuen Ergebnisse vor. Das Planungsverfahren läuft weiter. Das Ingenieurbüro hat im Anschluss an die „frühzeitige Bürgerbeteiligung“ den Auftrag zur Detailplanung erhalten. Aus den vorgestellten Varianten ist für die weitere Planung eine Variante ausgewählt worden:

Neubau Tunnel mit Kreisverkehr für die Kreuzung Bremer Straße / Steinbecker Mühlenweg. Die Ergebnisse werden wahrscheinlich im Frühjahr
vom Rat diskutiert.
Zwischenzeitlich hat ein weiterer beauftragter Gutachter die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes für das gesamte Stadtgebiet vorgelegt In dieser Planung wird alternativ zur Tunnellösung auch die Brückenlösung (Straßenbrücke vom Rüttgers-Gelände zur Königsberger Straße) angeboten. Welche Alternative schließlich ausgewählt wird, wird im Rat entschieden. Zunächst wird im Januar im Stadtentwicklungsausschuss darüber diskutiert und entschieden (die Sitzung ist ebenso wie die Rats-Sitzung öffentlich). Anschließend berät der Rat voraussichtlich am 14. Februar über diese Frage.

Die genauen Termine können auf der Homepage der Stadtverwaltung unter www.buchholz.de (Rubrik „Politik & Verwaltung“ Pfeil Politische Gremien PfeilSitzungskalender) abgefragt werden.

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März 2005: Durchführung der „Frühzeitigen Bürgerbeteiligung“ für die Planung „Tunnel Seppenser Mühlenweg“

Das Planungsbüro hat zwischenzeitlich mehrere Varianten für die Tunnelplanung vorgestellt. Eine dieser Varianten hat die Rot/Grüne – Ratsmehrheit als die Vorzugsvariante ausgewählt. Für diese Variante wird nun die Detailplanung erstellt. Mit der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wird allen Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich über diese Pläne zu informieren und schriftlich oder mündlich Ihre Stellungnahmen dazu abzugeben.
Jedermann kann sich die Pläne im Rathaus anschauen und sich durch die Mitarbeiter der zuständigen Planungsabteilung erläutern lassen. Dazu besteht Gelegenheit in der Zeit vom 29. März 2005 bis 28. April 2005 Montags und Dienstags von 8.00 - 12.00 Uhr, Donnerstags und Freitags von 8.00 - 12.00 Uhr, und Donnerstags von 16.00 – 18.00 Uhr) im Fachbereich Stadtentwicklung / Stadtplanung.
Wir raten allen Bewohnern der Wohngebiete Seppenser Mühlenweg, Heidekamp, Steinbecker Mühlenweg, Parkstraße Bremer Straße sich über die Rot/Grünen - Pläne zu informieren.
Die Umsetzung bedeutet einen erheblichen Anstieg der Verkehrsbelastung , d.h. steigende Umweltbelastungen, zunehmender Lärm, Anstieg der Unfallgefahren, Verlust an Wohnqualität und erhebliche Wertverluste des Wohneigentums.

Teilen Sie Ihre Bedenken, Kritik, Anregungen an dieser/ für diese Planung schriftlich oder mündlich der Verwaltung mit. Nur so haben die Anwohner die Möglichkeit, Planer und Verwaltung (die in der Regel nicht direkt betroffen sind) auf die Probleme aufmerksam zu machen und notwendige Änderungen in der Planung zu fordern.


Febraur 2005: Planungsalternativen für den Mühlentunnel werden dem Rat vorgestellt. Termin: 23. 2.05

Das mit der technischen Planung des Aus- bzw. Neubaues des Mühlentunnels beauftragte Planungsbüro hat seine Ergebnisse vorgelegt. Sie werden am 23. 2. 05 in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses präsentiert. Diese Sitzung ist öffentlich. Sie findet in der Rathauskantine statt und beginnt voraussichtlich um 18.30 Uhr. Bitte bei Interesse sich kurz vorher nochmals bei Stadtverwaltung erkundigen, ob es bei dieser Terminplanung bleibt (Tel. 214-0).


November 2004: Ergebnis des neuen Gutachtens: Priorität für eine neue Brücke über die Bahn!

Ende September hat das von der Stadt beauftragte Verkehrsplanungsbüro die Ergebnisse einer vergleichenden Untersuchung zwischen einer neuen Brücke über die Bahn und dem Ausbau des Mühlentunnels vorgelegt. Die Ausschüsse des Rates beraten zur Zeit darüber. Das Fazit aus Sicht des Gutachters: „unter verkehrsplanerischen Gesichtspunkten ist der Bau einer neuen Brücke gegenüber einem neuen verkehrsgerechten Tunnelbauwerk am Seppenser Mühlenweg zu bevorzugen.“ (Zitat aus dem Gutachten). Mit diesem Gutachten wurden zum ersten Mal systematisch die Auswirkungen des Tunnelausbaus auf die Verkehrssituation in der Stadt untersucht. Die Ergebnisse bestätigen unsere immer wieder geäußerte Kritik an diesem Vorhaben:

1. Der Ausbau des Tunnels führt nur zu geringen Entlastungen auf der Canteleu-Brücke
2. Auf die übrigen 8 kritischen Verkehrsknotenpunkte in der Stadt hat der Tunnelausbau kaum Entlastungswirkung. Die Situation bleibt hier weiter kritisch.

Das Planungsverfahren für den Tunnelausbau läuft weiter. Parallel wird in der Stadtverwaltung mit hoher Priorität an der Brückenplanung gearbeitet.

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Anfang Mai 2004: Wie ist der Stand der Dinge?

Der neue von der Stadt beauftragte Gutachter arbeitet seit Monaten an der Erstellung eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes für Buchholz. Im Rahmen dieses Konzeptes ist dann auch die Entscheidung über den Ausbau des Tunnels eingebettet. Die Stadt erhofft sich vom neuen Gutachter neue Zahlen. Ebenso wie wir, hatte nun auch die Stadt Zweifel ob die bisher vorgelegten Zahlen realistisch waren.

Nach den neuesten Informationen, die wir eingeholt haben, wird der Gutachter seine Zahlen und sein Konzept den Fraktionen in einer nichtöffentlichen Sitzung vorlegen. Anschließend wird dann in einer öffentlichen Sitzung – wahrscheinlich des Stadtentwicklungsausschusses – über dieses Konzept diskutiert. Das könnte im Juni der Fall sein.

Wurde bisher von den SPD/Grünen Politikern der Tunnel als die einzige Möglichkeit zur Entlastung der Innenstadt dargestellt (sieht man von der Ostring-Alternative ab), so scheint sich in der Meinungsbildung etwas geändert zu haben. Eine zusätzliche Brücke über die Bahn mit einer unmittelbaren Erschließungsfunktion für die Südstadt gewinnt offenbar immer mehr Befürworter, weil diese Lösung mehr Vorteile als der Tunnelausbau verspricht.

Es bleibt abzuwarten, welche Tendenz das Gutachten aufzeigen wird.


Mitte November 2003: Neuer Info-Brief für die Ratsmitglieder

Damit die Ratsmitglieder nicht nur von den Meinungen und Zahlen der rasch wechselnden Gutachter abhängig werden, haben wir die Idee eines Info-Briefes für die Ratsmitglieder entwickelt. Mit diesem Brief möchten wir die Ratsfrauen und -herren über die reale Verkehrs- und Wohnsituation rund um die Mühlenwege und über weitere im Zusammenhang mit dem Tunnelausbau stehende entscheidungsrelevante Fakten informieren.

Es ist ein Versuch, die Interessen der betroffenen Bürger stärker in die Ratsentscheidungen einzubringen, damit nicht parteipolitisch-motivierte Entscheidungsgründe die Oberhand gewinnen.
Wir bitten alle Anwohner um Hinweise z.B. über beobachtete Verkehrsunfälle (mit und ohne Polizei) und über sonstige Vorkommnisse/Ereignisse im Verkehr und im Wohnumfeld. Nutzen Sie dazu unsere Kontaktadressen. Diese Informationen können dann „Stoff“ für unseren Info-Brief liefern.

Erster Info-Brief


Ende Oktober 2003: Schon wieder ein neuer Verkehrsgutachter!

Wie wir erfahren konnten, hat das beauftragte Bremer Planungsbüro seine Planungsarbeiten für den Tunnelneubau vorerst auf Eis gelegt. Der Grund: Die zur Verfügung stehenden Zahlen aus den vorliegenden Gutachten und Verkehrsplänen lassen Zweifel über ihre Richtigkeit zu. Konsequenz: Die Stadt hat erneut einen Verkehrsplaner, jetzt aus Kaiserslautern, beauftragt, neue Zahlen zu ermitteln. Da bietet sich die provokative Frage an: Wie lange müssen Gutachter rechnen und bezahlt werden, bis die Zahlen für die Politik „stimmen“?

Als die BürgerAktion in der Vergangenheit Zweifel an diesen Zahlen äußerte, wurden wir von SPD und Grünen der reinen Polemik und der Lüge bezichtigt.

Es ist zu erwarten, dass das gesamte Planungsverfahren sich um ca. 6 Monate verzögert. Erste Ergebnisse sind nun wohl im 2. Quartal 2004 zu erwarten.

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20. Juni 2003: Detail-Informationen anfordern:

Wer sich im Detail über die Grenzen des Bebauungsplans „Tunnel Seppenser Mühlenweg“ und über die Begründung der Stadt für diese Planung informieren möchte, kann diese Unterlagen bei uns anfordern. Wir schicken Sie Ihnen zu. Nutzen Sie die Rubrik „Kontakt“.

Übrigens in der Stellungnahme des Bürgermeisters, mit der die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Maßnahme begründet wird, kommt das noch zu Wahlkampfzeiten angeführte Hauptargument „Entlastung der Innenstadt“ nicht mehr vor. So schnell ändern sich die Begründungen für das größte Investitionsvorhaben der Stadt.


19. Juni 2003: Informationen zum aktuellen Stand der Planungen:

Die Stadtverwaltung hat im März ein Ingenieurbüro aus Bremen mit der Erstellung eines ingenieur-technischen Gutachtens beauftragt. Mit diesem Gutachten sollen Fragen zur technischen Machbarkeit, zu den Kosten, zu möglichen Alternativen der Tunnelführung, zur Gestaltung des Verkehrsknotens usw. beantwortet werden. Als Zusatzauftrag wird es auch städtebauliche Aussagen zur Nutzung der Flächen / Grundstücke rund um das Bauplanungsgebiet enthalten. Erste Ergebnisse wurden der Stadt vom Gutachter Anfang Juni vorgelegt. Das endgültige Gutachten wird wahrscheinlich im Herbst vorliegen. Auf dieser Basis kann dann die Stadt mit konkreten Planungen beginnen. In dieser Phase ist dann eine konkrete Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Vom Tisch ist nach Auskunft der Stadt die Absicht des Handelskonzerns Lidl, auf dem Gelände des Autohauses Bardowicks einen Lebensmittelmarkt zu errichten.


Mai 2003: 900 unsere nächste Zielmarke!

Die Zahl der Buchholzer wächst, insbesondere in den vom Mühlentunnel-Projekt betroffenen westlichen Wohngebieten, die diesem Projekt der rot- grünen Bürgermeister-Mehrheit kritisch gegenüber stehen.
Was trotz aller gegenteiligen Beteuerungen der Politiker von SPD und GRÜNEN auf die Wohngebiete zukommt, konnten alle Anwohner in den Monaten der Sperrung der Hamburger Straße erfahren.
Das wird nur ein Vorgeschmack gewesen sein.

Es fehlen nur noch wenige Unterstützer, um die Zahl 900 zu erreichen. Machen Sie mit! Sprechen Sie Ihre Nachbarn an und machen Sie sie auf die Gefahren der drohenden Verkehrsverlagerung in unsere Wohngebiete aufmerksam!

Kontakt

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Mitte März 2003:

Es gibt ein neues Info-Blatt über die letzten Ereignisse. Was gibt es Neues? Zum Beispiel, dass jetzt auch das Ansiedlungsinteresse eines großen Handelskonzerns die Tunnelplanung mit bestimmt.

Info-Blatt März 2003


Ende Februar 2003:

Die Stadtverwaltung hat von ca. Sept. 2002 bis Januar 2003 den Verkehr im Steinbecker Mühlenweg automatisch nach Geschwindigkeit und Menge erfasst. Wir haben erste Daten von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommen. Diese Daten belegen, dass mehr als 50% der Fahrzeuge schneller als Tempo 50 fahren. Spitzenwerte gehen bis an Tempo 90 heran. Diese Zahlen müssen noch weiter ausgewertet werden.

Das bisher vom Bürgermeister unter Verschluss gehaltene Gutachten des Verkehrsplaners Hinz mit Aussagen zum Mühlentunnel liegt uns vor. Das Gutachten bestätigt unsere Kritik, dass die Öffnung des Tunnels die Probleme in der Innenstadt nur marginal verbessert. Eines der Hauptargumente der Tunnelbefürworter hat keinen Bestand mehr.
Erfordern die verbleibenden Gründe eine so großdimensionierte Tunnnellösung, wie sie zur Zeit von SPD und Grüne favorisiert wird, und die Priorität 1 gegenüber allen anderen zur Diskussion stehenden Verkehrsinvestitionen? Vieles spricht dagegen!

Der Bürgermeister weist im aktuellen Schreiben an die BürgerAktion darauf hin, dass dieser beschlossene Planungsschritt noch nicht den konkreten Bau desTunnels zum Ziel hat. Im Rahmen des jetzt beginnenden Planungsprozesses könnten die Bürger ihre Kritik einbringen.


30. Januar 2003:

Wir haben dem Bürgermeister geantwortet und nochmals unsere grundsätzliche Position dargestellt und unsere Bereitschaft zu einer konstruktiven sachlichen Auseinandersetzung über die richtige Lösung unterstrichen. Unsere Forderung nach einem sachlichen Vergleich aller möglichen Alternativen als Entscheidungsgrundlage haben wir nochmals deutlich gemacht. Den vollständigen Text des Briefes können Sie nachlesen unter:

Brief an den Bürgermeister

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24. Januar 2003:

Der Verwaltungsausschuss hat mit der entscheidenden Stimme des Bürgermeisters den Start des Bebauungsplan-Verfahrens für das Mühlentunnel-Projekt beschlossen. Trotz fehlender Gutachter-Daten. Unserer Bitte um Aussetzung der Entscheidung, bis vollständige Daten vorliegen, wurde nicht gefolgt. Interessant sind die Begründungen, die für das Projekt von SPD und GRÜNE jetzt genannt worden. Es geht Ihnen insbesondere auch darum, ein Wahlversprechen an Ihre Wähler durchzusetzen, deshalb die Eile. Dabei ist wiederum interessant, dass sie gleichzeitig in ihrer Argumentation eine Kehrtwendung vollzogen haben. Plötzlich hat der Mühlentunnel nichts mehr mit dem Ostring und der Innenstadtentlastung zu tun. Vor der Wahl und bis Mitte 2002 hörte sich das alles noch ganz anders an. Die Dringlichkeit ergibt sich nun vorrangig aus den nach ihrer Meinung "chaotischen Verkehrsverhältnissen" am Tunnel.

Auf unser Schreiben v. 11.1.03 hat der Bürgermeister am 16. 1. 03 geantwortet. Unsere Kritik am Entscheidungsverfahren weist er zurück. Er führt nochmals die bisherigen Gutachten als Beweis für die Richtigkeit der Entscheidung an. Er wirft uns vor, wir hätten der Verwaltung ein unzureichendes und auf Falschwissen aufbauendes Entscheidungsverfahren unterstellt. Dieser Vorwurf ist nicht berechtigt. Wir werden in den nächsten Tagen darauf antworten und Sie auf dieser Seite darüber informieren.

Pressemitteilung 13. 1. 2003


11. Januar 2003:

In Schreiben an den Bürgermeister und an die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen SPD, DIE GRÜNEN, BUB, IDA fordert die Bürgeraktion eine Aussetzung der Entscheidung zum Bebauungsplan, bis die Ratsmitglieder verlässliche Daten haben. Zugleich legt die Bürgeraktion einen alternativen Vorgehensplan vor.Die Gründe:

1. Durch das Gutachten-Debakel fehlen dem Rat wesentliche Daten, um die Dringlichkeit und die Folgewirkungen des Tunnelprojektes zu beurteilen. Dass diese Daten notwendig sind, zeigt schon die Beauftragung des Gutachters. In einer äußerst prekären Finanzlage will man trotz dieser Datendefizite ein Millionenprojekt auf den Weg bringen, obwohl sachlich keinerlei Zeitdruck besteht. Es geht hier offenbar darum, ein politisches Signal zu setzen, zu Lasten der Stadtkasse. Bezahlen müssen wir es alle.

2. Wir bemängeln, dass diese wegweisende Entscheidung, mit enormen finanziellen Konsequenzen für die Stadt, mit sehr viel Falschwissen der Entscheider behaftet ist. Dies ist vielleicht auch der Grund dafür, dass man, trotz Vorliegen mehrerer Alternativen für die Problemlösung, einem sachlichen Vergleich aller Alternativen aus dem Weg geht.
Wenn Sie mehr erfahren wollen:

Schreiben an den Bürgermeister

Schreiben an die Ratsmitglieder


Alternativer Vorgehensplan

Die "9-Punkte-des-Falschwissens"

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8. Januar 2003: Terminhinweis:

Der Stadtentwicklungsausschuss wird sich am Donnerstag, den 16. Januar mit dem Mühlentunnel-Projekt befassen. Die Sitzung ist öffentlich und findet um 18.30 Uhr in der Rathauskantine statt. Es soll die Aufstellung des Bebauungsplanes "Tunnel" beschlossen werden. Der offizielle Startschuss für die Tunnel-Planung.
Begründung der Stadtverwaltung für das Projekt: Für die Ratsmitglieder hat die Stadtverwaltung zur Entscheidungsvorbereitung eine Unterlage erstellt, mit der die Notwendigkeit des Tunnel-Neubaus begründet wird.

Diese Begründung ist interessant zu lesen. Obwohl SPD und Grüne bisher die Notwendigkeit des Tunnelprojektes insbesondere mit der gewünschten Entlastung der Staus auf der Canteleu-Brücke begründet, taucht das Wort Innenstadtentlastung in der Begründung der Stadtverwaltung nicht mehr auf. Die Stellungnahme der Stadtverwaltung geht auch mit keinem Wort auf die zu erwartende starke zusätzliche Belastung der betroffenen reinen Wohngebiete ein. Einschränkungen und Veränderungen des Stadtteiches werden nicht ausgeschlossen. Auch wird die Notwendigkeit des großdimensionierten Tunnelbaus von der Stadtverwaltung mit keiner einzigen Zahl über Verkehrsbewegungen und -belastungen belegt.

Auf dieser Basis wollen die Ratsmitglieder von SPD und Grünen ein Millionenprojekt bei leeren Kassen starten, von dem laut offizieller Aussage der Stadtverwaltung "zurzeit keine Angaben zu den finanziellen Auswirkungen möglich sind" !!


9. Dezember 2002:

Seit Mitte des Jahres hat der Bürgermeister neue Zahlen angekündigt zu den Vorhaben Mühlentunnel und zusätzliche Brücke am Bahnhof als Bahnquerung. Das Planungsbüro hatte dafür einen Zusatzauftrag erhalten. In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 9. 12. 02 informiert der Bürgermeister darüber, dass das Gutachten nun vorliegt. Er nimmt das Gutachten jedoch nicht ab, weil er mit dem Ergebnis nicht einverstanden sei. Er wirft den Gutachtern methodische Fehler vor. Wird das Gutachten vom Gutachter nicht umgeschrieben, will die Stadt die Ergebnisse nicht veröffentlichen. Diese Entwicklung ist mehr als verwunderlich. Noch vor wenigen Monaten wurde die Arbeit des Gutachters hoch gelobt und wir wurden für unsere geäußerten Zweifel an den vorliegenden Zahlen massiv kritisiert. Dieses Verhalten lässt Raum für Spekulationen. Passen die neuen Zahlen nicht ins Konzept der Politiker? Bestätigen sie unsere Kritik und Befürchtungen?


Anfang Dezember 2002:

Wir erkundigen uns im Rathaus nach dem Stand der Arbeiten zum Mühlentunnel-Bebauungsplan. Nach den Informationen, die wir erhalten, ist seit dem Sommer kaum an diesem Projekt gearbeitet worden.


Oktober 2002:

Verteilung des aktuellen Info-Blattes an die Unterstützer. Wir informieren unter anderem darüber, dass der Bürgermeister in der aktuellen Stellungnahme der Stadt zum Ostring-Planungsverfahren darauf hinweist, dass der Ostring zu einer Zunahme des Durchgangsverkehrs in Richtung Holm-Seppensen führen würde. Uns gegenüber argumentieren SPD/Grüne, dass der Tunnelneubau zu keinem nennenswerten zusätzlichen Verkehr führe, weil es keinen Durchgangsverkehr geben würde.

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27. September 2002:

Nach dem der Bürgermeister noch bei einer anderen Gelegenheit der BürgerAktion unterstellt, eine Hetzkampagne zu betreiben, erhalten wir am 27. 9. 02 ein Schreiben vom Bürgermeister, als Antwort auf unsere vorangegangenen Briefe. Dieses Schreiben ist sachlich und ohne erneute Vorwürfe. Er weist darauf hin, dass kein "Westring" geplant sei und dass die Bürger (auch die BürgerAktion) an den weiteren Planungsprozess beteiligt werden sollen.


5. September 2002:

In einem Schreiben an Bürgermeister Norbert Stein antworten wir auf seine Vorwürfe und Beschuldigungen vom 27. 8. 02. Wir zeigen auf, warum diese Vorwürfe unberechtigt und abwegig sind. Wenn in angemessener Form vorgetragene Kritik an Plänen der Mehrheitsfraktionen so beantwortet wird, dann ist das Nichtachtung der Bürgermeinung. Es stellt sich uns die Frage, welche Anliegen noch an den Bürgermeister herangetragen werden dürfen, ohne abgestraft zu werden.

Brief an den Bürgermeister


27. August 2002:

Bürgermeister Stein nimmt in der Sitzung des Stadtrates Stellung zum Schreiben und dem Anliegen der Bürgeraktion. Seine Aussagen: Das Anliegen der Bürger ist ein Gejammere auf hohem Niveau, die Bürgeraktion betreibe reine Demagogie und handelt im hohem Maße nach dem St. Florians-Prinzip.


August 2002:

Zur Zeit unterstützen annähernd 800 Bürger unsere Aktion. Eine wirkliche Bürgeraktion!

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29. Juli 2002:

In den letzten Monaten haben wir zum Neubau des Mühlentunnels intensiv recherchiert: Analyse vorliegender Gutachten, Gespräche mit der Stadtverwaltung, Gespräche mit den Mehrheitsfraktionen (Verfechter der Neubaupläne) von SPD, Grünen, BUB/IDA. In einem mehrseitigen Brief haben wir die Ergebnisse Herrn Bürgermeister Stein mitgeteilt. In 10 Kritikpunkten haben wir unsere Ablehnung der uns bekannten Pläne ausführlich begründet. Wir haben ihn gebeten, seinen Einfluß geltend zu machen und die Umsetzung der derzeitigen Tunnelpläne mit den negativen Konsequenzen zu verhindern.

Schreiben der Bürgeraktion


Juli 2002:

Die aktuelle Umleitung für die Hamburger Straße (Umbaumaßnahmen) führt zu einer unerwartet starken Verkehrszunahme auf den Mühlenwegen. Obwohl nicht als Umleitung ausgeschildert, ist der Verkehr z.B. im Steinbecker und Seppenser Mühlenweg mit Beginn der Baumaßnahmen um ca. 30 -40% angestiegen. Dies ist Nord-Süd-Verkehr durch den Tunnel. Diese aktuelle Entwicklung bestätigt unsere Kritik an der SPD/Grünen-Argumentation, dass es durch den Tunnelausbau zu keiner nennenswerten Verkehrszunahme in den Mühlenwegen kommen würde.


Juni 2002:

In einer großflächigen Flugblatt-Aktion haben wir unsere Unterstützer und andere Bürger unserer Wohngebiete über die Ergebnisse unserer Gespräche mit den Mehrheitsfraktionen im Stadtrat informiert. Resümee: SPD/Grünen halten unsere Befürchtungen für unbegründet. Sie erwarten keine nennenswerte Verkehrszunahme. Durchgangsverkehr gibt es ihrer Meinung nach nicht. Die Grünen lehnen eine Diskussion über das Verkehrsgutachten ab. Sie halten die Zahlen des Gutachters für falsch.
Aber für ihre Argumentation gegen den Ostring führen Sie das Gutachten als Beweis an. (Das ist Politik!)

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